29. Januar: Text der Motion 18.3006 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 30.01.2018, 18:03 (vor 2492 Tagen) @ H. Lamarr

Text der Motion 18.3006 "Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und Anschluss an Digitalisierung sicherstellen", beschlossen mit 7 zu 6 Stimmen am 29. Januar von der KVF-S.

Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie möglich eine Revision der NISV in Angriff zu nehmen, damit ein Kollaps der Mobilfunknetze verhindert und der Anschluss an die Digitalisierung sichergestellt werden kann. Die drastische Zunahme der Auslastung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur innerhalb der letzten Jahre und der erschwerte Ausbau von neuen Anlagen machen ein entschlossenes Handeln des Bundesrates unumgänglich. Damit die Schweiz auch bei der nächsten Mobilfunkgeneration wettbewerbsfähig bleibt und wir die grossen Herausforderungen der Digitalisierung für die Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen können, müssen die zu strikten Vorschriften der NISV gelockert werden. Dies jedoch nur unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben für den Strahlenschutz.

Eine Minderheit (Häberli-Koller, Baumann, Comte, Rechsteiner Paul, Savary) beantragt die Ablehnung der Motion.

Begründung

Der Ständerat hat am 8. Dezember 2016 äusserst knapp die Ablehnung der Motion 16.3007 "Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen" beschlossen. Wie stark die bestehende Mobilfunkinfrastruktur kurz vor einem Kollaps steht, ist jedoch erst seit kurzem bekannt. Die aktuellen Auswertungen des grössten Mobilfunkbetreibers belegen, dass schweizweit rund 50 Prozent aller Anlagen die bewilligte Sendeleistung des jeweiligen Standorts bereits zu mehr als 90 Prozent auslasten. Bei 75 Prozent aller Anlagen sind bereits 70 Prozent der verfügbaren Leistung ausgeschöpft. Diese Auslastung verschlimmert sich nochmals deutlich, wenn einzelne Kantone und Städte betrachtet werden. In Anbetracht der Verdopplung der Datenmenge alle 12 Monate wie auch dem rasanten Anstieg der mit dem mobilen Internet verbundenen Geräte (bis 2020 rund 70 Mio. in der Schweiz) wird die Dringlichkeit der regulatorischen Massnahmen nochmals deutlicher. Wenn die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft auf die nächste Ebene gehoben werden soll, ist eine erfolgreiche Implementierung des Mobilfunkstandards 5G unumgänglich. Dies erfordert aber eine Vielzahl neuer Antennenstandorte in der Schweiz. In Kombination mit dem immer schwierigeren Ausbau von neuen Mobilfunkantennen muss sich der Bundesrat zwingend um die Zukunft der Digitalisierung bemühen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Schweiz gegenüber der EU ins Hintertreffen gerät, die bereits einen 5G-Aktionsplan beschlossen hat, welcher eine Einführung von 5G in allen Ländern bis 2020 vorsieht.

Die nächsterreichbare Session, in welcher der Ständerat über die Motion beraten und abstimmen kann, ist die Frühjahrssession vom 26. Februar 2018 bis 16. März 2018.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Ständerat, Häberli-Koller