Faktencheck: Diagnose-Funk will TAB-Bericht entwerten (I) (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 20.06.2021, 18:42 (vor 1250 Tagen)

Der Deutsche Bundestag beauftragte 2017 sein Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB), einen Bericht über mögliche gesundheitliche Auswirkungen elektromagnetischer Felder anzufertigen. Zuletzt hatte sich das TAB 2003 mit diesem Thema befasst. Inzwischen ist der neue TAB-Bericht fertig, jedoch unveröffentlicht, da er sich im Abnahmeprozess durch den Bundestag befindet. Dennoch greift Jörn Gutbier, erster Vorstand des Anti-Mobilfunk-Vereins Diagnose-Funk den Bericht bereits jetzt hart an und verkündet: "Absurder geht es nicht. Was der TAB sich hier leistet, ist an politischer Dreistigkeit wohl kaum zu übertreffen." Das IZgMF hat in Berlin recherchiert, was an den Vorwürfen des selbsternannten Verbraucherschützers dran ist.

Den Stein ins Rollen brachte Gutbier anlässlich eines Interviews, das er den Betreibern des Webportals 5g-anbieter.info am 7. Juni 2021 gab. Gutbier nutzt die Interview-Anfrage der Portalbetreiber bereits zum zweiten mal gerne. Denn er muss bei deren Interviews keine unbequemen Fragen fürchten und darf ungestört Eigenwerbung für seinen Verein machen. Vor zwei Jahren verbreitete das Webportal allerdings eine Falschmeldung über den Grenzwert von 5G, die auch von Diagnose-Funk verbreitet wurde, berichtigte den Fehler nach dessen Bekanntwerden jedoch unverzüglich. Was das Portal jetzt mit dem Gutbier-Interview verbreitet ist wieder grenzwertig nahe am Rand einer Falschmeldung, ganz sicher aber ist es, wie wir gleich sehen werden, Desinformation.

Auf ein mutmaßlich zuvor verabredetes Stichwort seines Interviewers äußert sich Gutbier ausgiebig über den aktuellen TAB-Bericht. Die entscheidende Textpassage lautet:

[...] Wie wir jetzt durch Zufall erfahren haben, hat das TAB offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht. Die Beauftragung des wahrscheinlich wichtigsten Teils des Gutachtens, die Beurteilung „zum Stand des Wissens über mögliche gesundheitlichen Wirkungen von Mobilfunkexpositionen“3, wurde quasi direkt bei der Mobilfunk- und Elektroindustrie in der Schweiz in Auftrag gegeben!4 Die Lobbyzentrale ‚Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation' (FSM) beurteilte – nach deren Aussage – für den deutschen Bundestag, welche "möglichen gesundheitlichen Auswirkungen" der Mobilfunk auf Menschen und Umwelt hat. Absurder geht es nicht. Was der TAB sich hier leistet, ist an politischer Dreistigkeit wohl kaum zu übertreffen. Es kann jeder nachlesen, dass die FSM eine Stiftung mit Sitz in der ETH-Zürich ist, die zu 98% von den Mobilfunk- und Stromnetzbetreibern und deren Zulieferern finanziert wird. Die Stiftung ist kein Bestandteil der angesehenen Hochschule, sondern hat in den Gebäuden der ETHZ nur ihre Geschäftsstelle eingemietet. [...]

5g-anbieter.info war von diesen Vorwürfen gegen den TAB-Bericht so hingerissen, dass das Portal am 16. Juni 2021 mit einer sogenannten Pressemitteilung die breite Öffentlichkeit auf das Gutbier-Interview aufmerksam machen wollte. Die Medien haben diesen Köder allerdings bis heute unisono verschmäht. Sich mit angeblichen Pressemitteilungen in der kostenpflichtigen Pressebox zu verewigen hat jedoch den unbestreitbaren Vorteil, dass Google die Meldung unter Websurfern verbreitet, wenn diese nur die passenden Suchbegriffe eingeben. Die Pressebox ist damit für Desinformanten ein willkommenes Vehikel, um "Pressemitteilungen", die keine sind und deshalb von den Medien ignoriert werden, wenigstens als "Volksmitteilungen" über Suchmaschinen direkt in der Bevölkerung zu verbreiten. Diagnose-Funk praktiziert diesen Trick bereits seit vielen Jahren, 5g-anbieter.info erst seit Ende 2020.

Eine Prüfung der Quelle 4 im Gutbier-Textfragment führt zu dem FSM-Dokument Mobilfunk – ein Risiko? vom November 2019. Und dort ist auf Seite 2 zu lesen:

Diese Broschüre basiert auf einer Literaturstudie zum aktuellen Wissensstand über mögliche Risiken der Mobilfunkstrahlung, welche das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) der FSM in Auftrag gab. Für die finanzielle Unterstützung zur Umarbeitung des 2018 fertiggestellten Gutachtens in die vorliegende Broschüre, inklusive Aktualisierung der Daten, bedanken wir uns bei der Swisscom AG. Weder TAB noch Swisscom hatten inhaltliche Mitsprache oder Einfluss auf die Arbeit. Für den Inhalt sind allein die Autoren verantwortlich.

Dieses Textfragment stützt Gutbiers Behauptung, dass das TAB die FSM mit einer Studienrecherche beauftragt hat. Ob die FSM tatsächlich eine "Lobbyzentrale" der Mobilfunk- und Stromindustrie ist, wie von Gutbier eingeschätzt, kann jeder durch Stöbern im Bereich "Stiftung" der FSM-Website selbst erforschen. Gutbiers Behauptung von 98 Prozent Industriefinanzierung konnte ich im jüngsten veröffentlichten Jahresbericht der Stiftung (2019) nicht verifizieren. Mein Eindruck: Die FSM ist über sich selbst um ein Vielfaches transparenter und auskunftswilliger als der Verein Diagnose-Funk. Gutbiers Einschätzung stützt sich viel mehr auf Verdachtsmomente, denn auf Fakten. Allerdings ist es dokumentierter Fakt, dass bei der FSM die Mobilfunk- und Stromnetzbetreiber eine ersichtlich starke Position haben.

Kurzinterview mit TAB-Projektleiter Christoph Revermann

Warum also hat das TAB ausgerechnet die FSM mit dem heiklen Gutachten über gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks betraut? Um das aus erster Hand zu erfahren, telefonierte ich am 17. Juni 2021 mit dem zuständigen TAB-Projektleiter Dr. Christoph Revermann:

IZgMF: Ist absehbar, wann der TAB-Bericht die Prüfungsprozedur im Bundestag überstanden hat und veröffentlicht wird?
Revermann: Nein, das Parlament geht in die Sommerpause und der Bericht ist noch nicht abgenommen. Nach der Bundestagswahl wird sich der neue Bundestag damit beschäftigen müssen, das wird vermutlich bis Frühsommer 2022 dauern.

Das ist verdammt spät! Ist an diesem TAB-Bericht denn etwas Besonderes?
Nein, es gab eine unglückliche Verkettung von Umständen, die sechs Fraktionen im Bundestag haben momentan ungefähr acht TAB-Berichte zu prüfen und bis die Fraktionen sich geeinigt haben, das dauert eben. Der Mobilfunk-Bericht ist bisher bei erst zwei Fraktionen durch. Wir hoffen, dass bis kommendem Frühjahr auch die anderen Fraktionen soweit sind. Dann muss der Bericht möglicherweise noch überarbeitet/aktualisiert werden. Wofür wir allerdings keine Mittel budgetiert haben.

Ist Ihnen klar, dass die Auftragsvergabe an die FSM für eines der Gutachten Ihres TAB-Berichts in der Anti-Mobilfunk-Szene für Aufregung sorgt?
Indirekt haben wir das über einen Berichterstatter und Herrn Kühling mitbekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen, weil der Bundestag die Gutachten vergibt, das TAB verwaltet nur die Mittel dafür.

Wie jetzt, nicht das TAB erteilt Fremdaufträge, sondern der Bundestag?
Ja, es gibt zuerst eine Ausschreibung und dann einen Vergabevorschlag, der von den Fraktionen geprüft wird. Anschließend vergibt der Bundestag, nicht das TAB, die Mittel.

Gut, die Mittel bewilligt der Bundestag, wer aber entscheidet, wer welche Mittel bekommt?
Die Berichterstatter der Fraktionen.

Oups! Haben Sie dennoch eine Erklärung für mich, warum die Schweizer FSM mit einem Gutachten beauftragt wurde, obwohl sie wegen ihrer Verbindung zur Mobilfunkindustrie in der Anti-Mobilfunk-Szene stigmatisiert ist?
Dazu kann ich nichts sagen. Den Zuschlag durch die Fraktionen bekommen üblicherweise die Anbieter des besten Angebots, das auch bezahlbar sein muss. Soweit ich mich erinnere, war im konkreten Fall die Angebotslage eher dürftig, mit dem Thema beschäftigen sich nicht mehr allzu viele Leute. In seltenen Fällen kommt es sogar vor, dass kein Auftrag erteilt werden kann, weil kein Angebot eingereicht wird.

Haben Externe eine Chance Einsicht zu nehmen, wie die Fraktionen zu ihrer Auftragsvergabe kommen?
Nein. Deshalb bin ich darüber verwundert, dass Sie überhaupt etwas über die Gutachtenvergabe wissen, dies sollte erst nach Veröffentlichung des TAB-Berichts der Fall sein.

Die FSM hat ihr Gutachten für das TAB umgearbeitet in einen eigenen Bericht und 2019 veröffentlicht. Kennen Sie diesen Bericht?
Ja, kenne ich. Das ist aber etwas anderes, das Gutachten umfasst mehrere hundert Seiten.

Hinweis: Das Telefonat mit Revermann habe ich anhand meines Gedächtnisprotokolls und meiner Notizen in der obigen Form rekonstruiert, es ist daher keine wortgetreue Wiedergabe des Gesprächs, für die sinngemäße Richtigkeit verbürge ich mich jedoch. Zu Beginn des Gesprächs habe ich mich als Fachjournalist und Betreiber einer Website zum Thema Mobilfunk ausgewiesen.

Nach den Auskünften des TAB-Projektleiters bleibt von Gutbiers Kritik am TAB nichts mehr übrig. Offensichtlich sind Gutbier und 5g-anbieter.info die Vergabemodalitäten für Gutachten in TAB-Berichten nicht bekannt und beide haben es versäumt, sich beim TAB danach zu erkundigen.

Fortsetzung in Teil II

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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