Mobilfunk-Förderprogramm: SPD fordert mehr Druck (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 30.10.2019, 16:25 (vor 1879 Tagen) @ H. Lamarr

Ziel des Programms ist, den Ausbau in den Gebieten zu fördern, in denen bisher kein Netzbetreiber eine Sprachmobilfunkversorgung anbietet. Es ist damit zu rechnen, dass dort auch im Zuge der Erfüllung der Ausbaupflichten keine neue Versorgung entsteht. Daher soll in diesen weißen Flecken mobiles Breitband staatlich gefördert werden (mindestens LTE). Ausgeschlossen sind Standorte, die ein Netzbetreiber zur Erfüllung der Versorgungsauflagen der Digitalen Dividende II ohnehin bauen muss. Fördersätze, Vergabekriterien und Bewertungsmodalitäten werden im Rahmen der Ressortabstimmung abgestimmt.

Im Oktober 2019 fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, die flächendeckende Mobilfunkversorgung im Freistaat endlich als staatliche Aufgabe zu begreifen und nicht auf die Kommunen abzuwälzen.

Begründung
Nach wie vor – und trotz Mobilfunkförderprogramm der Staatsregierung vom Januar 2018 – kann gerade in ländlichen Regionen nicht von einer flächendeckenden Versorgung gesprochen werden. Das Mobilfunkförderprogramm des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie konnte hier nur sehr bedingt Abhilfe schaffen. Erste Erfahrungen mit dem Förderprogramm lassen zudem darauf schließen, dass die Prozesse für die Kommunen nur wenig praktikabel gestaltet sind. Laut Pressemitteilung des Staatsministeriums von August 2019 haben im Sommer erst 6 Gemeinden die ersten Förderschritte erfolgreich durchlaufen.

Darüber hinaus schließt das Mobilfunkförderprogramm das Problem der grauen Flecken aus. Gesetzlichen Verpflichtungen zum „National Roaming“ ist gegenüber freiwilligen Initiativen der Mobilfunkbetreiber der Vorzug zu geben.

Es kommt es jetzt darauf an, den Druck entsprechend aufrecht zu erhalten, indem die Bemühungen der Mobilfunkbetreiber zeitnah evaluiert und bei Bedarf im Bund auf eine gesetzliche Nachbesserung hingewirkt wird.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –