Förderprogramm Mobilfunk in Bayern beschlossen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 31.01.2018, 08:57 (vor 2271 Tagen) @ H. Lamarr

Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24. Januar 2018 wurde am 25. Januar vom Bayerischen Landtag unverändert beschlossen:

Wortlaut des Beschlusses
Der Landtag unterstützt die Planungen der Staatsregierung für ein Förderprogramm Mobilfunk. Der Landtag ist bereit, diese Initiative aus dem mehrjährigen Masterplan BAYERN DIGITAL II finanziell auszu-statten. Die Staatsregierung wird gebeten, unverzüglich Verhandlun-gen mit der Europäischen Kommission zur Genehmigung des Förder-programms aufzunehmen.

Der Landtag bittet die Gemeinden in Bayern, die Mobilfunkversorgung in Bayern durch engagierte Nutzung des Förderangebots als Wirtschaftsförderung freiwillig voranzubringen.

Begründung
Nach den Versorgungsauflagen der Digitalen Dividende II muss jeder Netzbetreiber bis zum 01.01.2020 mindestens 97 Prozent der Haushalte in Bayern und 100 Prozent der ICE-Trassen und Autobahnen mit LTE versorgen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Schaffung einer Versorgung mit Mobilfunk hat der Bund damit auch entschieden, dass bis zu 3 Prozent der Haushalte in Bayern sowie die meisten Straßen und Bahnstrecken ohne LTE-Versorgung bleiben dürfen.

Der Wunsch der Menschen ist jedoch, von überall ins Internet zu kommen, telefonieren oder mailen zu können. Zudem ist eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung ein zentraler Standortfaktor für das Hightech-Land Bayern.

Zur Schließung von Mobilfunklücken hat die Staatsregierung daher im Januar 2018 ein in Europa einmaliges Förderprogramm Mobilfunk beschlossen. Nach technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80 Prozent Zuschuss des Staates Standorte gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Es bleiben für die Gemeinden keine nennenswerten Kosten.

Für die Umsetzung wird die Unterstützung der Gemeinden entscheidend sein, da sie die örtliche Situation am besten kennen. Auch muss das Förderprogramm noch durch die Europäische Kommission genehmigt werden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Landtag, LTE, Bayern, Autobahn, ICE, Förderprogramm, LTE-Versorgung