Förderprogramm Mobilfunk in Bayern: 500 Masten und kein Plan (Allgemein)

Gast, Donnerstag, 23.08.2018, 15:47 (vor 2313 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug aus süddeutsche.de vom 20. August 2018:

Die Regierung investiert 80 Millionen Euro, um bayernweit Funklöcher zu schließen. Dabei weiß niemand so genau, wie viele es gibt und wie groß sie sind.
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Ziel ist es, 500 neue Funkmasten in den Gebieten zu errichten, in denen bislang kein Empfang herrscht.
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Bislang war der Netzausbau Sache der Netzbetreiber. Das Förderprogramm soll nun Kommunen die Möglichkeit geben, selbst tätig zu werden, sofern die Unternehmen in den kommenden drei Jahren keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen. Gefördert wird mit bis zu 500 000 Euro der Bau von Sockel und Mast sowie der Stromanschluss. Dabei stünden zwei Möglichkeiten zur Wahl, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium: In der Bauauftragsvariante errichte die Gemeinde den Mast und vermiete ihn dann an die Netzbetreiber. In der Baukonzessionsvariante vergebe die Gemeinde eine Baukonzession an ein Unternehmen, der den Mobilfunkmasten auf eines Risiko plane, baue und betreibe.

Wo liegen Probleme?

Der Gemeindetag hat wiederholt deutlich gemacht, dass er vom Förderprogramm wenig hält. Staat und Industrie hätten die Aufgabe, ein funktionierendes Mobilfunknetz in Deutschland herzustellen und zu betreiben - nicht die kleinen Kommunen. Das wirtschaftliche Risiko sei schlicht zu groß. Ein Grundproblem bleibt ohnehin an den Bürgermeistern hängen: das Finden eines geeigneten, konfliktfreien Standorts für neue Anlagen. Zwar haben die Gesundheitsbedenken gegenüber Funkwellen abgenommen. Doch ähnlich wie bei Windrädern will kaum jemand die Masten im Vorgarten stehen sehen.
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