Kommunale Mietmasten gegen Funklöcher – Gegenstimme (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 18.01.2018, 10:36 (vor 2530 Tagen) @ H. Lamarr

Mit einem EU-rechtlich noch nicht geklärten Mietmodell für Mobilfunkmasten will die Staatsregierung die noch immer vorhandenen Funklöcher in Bayern beseitigen. Das Konzept sieht eine finanzielle Förderung für die Errichtung der Masten vor, an die dann wiederum Netzbetreiber gegen eine Mietgebühr ihre Sender anbringen können.

Die Idee stößt nicht überall auf ungeteilte Begeisterung. Auszug aus onetz.de (Oberpfalz):

"Wir Gemeinden werden von solchen Förderprogrammen unter Druck gesetzt." Wenn Roder [Bürgermeister von Vorbach; Anm. Spatenpauli] seine Verwaltung nicht anweist, sich um die Förderung zu kümmern, werde es betroffene Gemeindebürger geben, die das ihm und den Gemeinderäten vorhalten. Wenn sich die Gemeinde um Fördermittel bewirbt und Masten errichtet, tut sie etwas, was nicht zu ihren Aufgabe gehört. Trotz Fördermittel: Den Gemeinden werde ein Eigenanteil an den Kosten bleiben. Die Unternehmen nutzen die Infrastruktur anschließend um Geld zu verdienen. "Der Staat hat die Mobilfunklizenzen teuer versteigert", erinnert Roder. Mit einer entsprechenden Formulierung in der Ausschreibung hätte der Staat vor dem Lizenzverkauf für eine Abdeckung der gesamten Fläche sorgen können. Dies sei unterblieben, die Gemeinden sollen dafür nun gerade stehen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –