2. Die Kommunen haben auch bei 5G-Kleinsendern eine Mitsprache!

Auch jede kleine Mobilfunksendeanlage, die mit Abstrahlleistungen (EIRP) von weniger als 10 Watt im öffentlichen Raum betrieben wird (welche nach Immissionsschutzrecht des Bundes keiner Standortbescheinigung bedarf), bedarf zumindest eines Gestattungsvertrags durch die Gemeinde. Deswegen fordern der Bund (durch das zuständige Verkehrsministerium) und die Länder (i.d.R. über die Wirtschaftsministerien) die Kommunen dazu auf, mit „Musterverträgen zur Nutzung von Stadtmöbeln“ und „unbürokratischen Anmeldeverfahren“auf solche Anträge zu Kleinzellen zu reagieren. Damit soll der beschleunigte Ausbau von Mobilfunksendeanlagen bedingungslos – unter dem Wahrnehmungs-Radar der BürgerInnen – gefördert werden ...

Jetzt hetzt Diagnose-Funk Kommunen auch gegen "5G-Kleinsender" auf .

Kleinsender haben hierzulande eine maximal zulässige Strahlungsleistung von 10 W (EIRP), je nach Antennengewinn ist die dafür in die Antenne eingespeiste maximale Sendeleistung deutlich kleiner als 10 W (z.B. 4 W bei 4 dbi Antennengewinn).

Das finde ich deshalb erwähnenswert, weil "5G-Kleinsender" nur ein Synonym für "5G-Kleinzelle" ist und Diagnose-Funk von Kleinzellen bekanntlich so schwer angetan ist, dass der Verein die Stadt Stuttgart bedrängte, Kleinzellen zu erproben.

Wer soll das verstehen: Kleinzellen sind für Diagnose-Funk hui, Kleinsender hingegen pfui. Da beides das gleiche ist, haben die selbsternannten Experten aus Stuttgart mMn wieder einmal die Quadratur des Kreises geschafft.

w.z.b.w.

Hintergrund
5G-Kleinzellen mit typisierter Immissionsbewertung

Arbeitspapier 5G- und LTE-Ausbau für nützliche Idioten und Stopfgänse.

D:F bemängelt dabei, dass keiner ihrer Mitstreiter (Medizin und Selbstdarsteller), bei politischen Diskussion um 5G/LTE eingebunden sind. D:F wird auch nicht eingebunden, außer am Stammtisch. Wer die Argumentation von D:F kopiert, dem Ganzen dann ein anderes Label aufklebt, wird auch nicht erfolgreicher sein außerhalb der Seifenblase. Aber gut, die Kinderpost will bedient werden und D:F muss liefern.

Auszug: ... In der Diskussion ausgeblendet werden die Forderungen von Ärzteverbänden nach einer Politik der Strahlenminimierung und einem 5G-Moratorium auf Grund der Gesundheitsrisiken. Das fordern die österreichische Ärztekammer, die Umweltärzteverbände der Schweiz und Italien, die deutsche Sektion der IPPNW und des "Ärztearbeitskreises digitale Medien" in Stuttgart, der dem Staatsministerium Baden-Württemberg eine Unterschriftensammlung, unterschrieben von 70 Ärzten, übergab. Der WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) stellt in seinem Gutachten zur Digitalisierung den Chancen gravierende Risiken gegenüber. Entscheidungsträger sollten diese Risiken und das WBGU-Gutachten kennen, es zum Thema machen und mit den Bürgern beraten, um die Weichen richtig zu stellen. Denn das alles hat Folgen für die Demokratie, die Umwelt sowie die Entwicklung des Individuums und seiner Gesundheit und Psyche! ...

Frage und Antworte aus der Handlungsempfehlung

Frage 1. Müssen die Kommunen den Aufbau von LTE-Masten und ihre Umrüstung auf 5G-zulassen?

D:F Antwort: Dazu zwei Gesichtspunkte

1. Grundsätzlich kann die Kommune zur Minimierung/Vorsorge in die Standortwahl von neuen Mobilfunksenderstandorten steuerndeingreifen–dies wurde 2012 höchstrichterlich bestätigt. Es liegt nicht mehr in den Händen der Betreiber, darüber zu bestimmen, wo eine Sendeanlage konkret gebaut wird, wenn die Kommune dieses Recht aktiv aufgreift. Dieses Recht bestätigte die Bundesregierung im Schulze-Scheuer Papier an die Kommunen ausdrücklich.
2. Auf den Umgang mit Bestandsanlagen hat die Kommune i.d.R. keinen rechtsverbindlichen Einfluss –auch nicht auf die Aufrüstungen mit neuen Techniken wie 5G. Die Vermietungsverträge mit dem Standortvermieter bilden hier die Gestaltungsgrundlage. Aber politisch können und sollten Verwaltung und Gemeindevertreter sich sehr wohl positionieren, wie es z.B. die Gemeinde Bad Wiessee gemacht hat, auch in der Schweiz, in Italien, ja weltweit fordern Städte und Kantone ein 5G-Moratorium.

2. Die Kommunen haben auch bei 5G-Kleinsendern eine Mitsprache!

Auch jede kleine Mobilfunksendeanlage, die mit Abstrahlleistungen (EIRP) von weniger als 10 Watt im öffentlichen Raum betrieben wird (welche nach Immissionsschutzrecht des Bundes keiner Standortbescheinigung bedarf), bedarf zumindest eines Gestattungsvertrags durch die Gemeinde. Deswegen fordern der Bund (durch das zuständige Verkehrsministerium) und die Länder (i.d.R. über die Wirtschaftsministerien) die Kommunen dazu auf, mit „Musterverträgen zur Nutzung von Stadtmöbeln“ und „unbürokratischen Anmeldeverfahren“auf solche Anträge zu Kleinzellen zu reagieren. Damit soll der beschleunigte Ausbau von Mobilfunksendeanlagen bedingungslos – unter dem Wahrnehmungs-Radar der BürgerInnen – gefördert werden ...

Am Ende, Rückwärts gerichtet Alternative "Ein Netz für Alle"

Kommentar:
Die Aussage ist Irreführend, denn Kommunen haben nur in Bezug auf eigene Liegenschaften die Möglichkeit steuernd einzugreifen oder sie legen Standorte fest durch eine kostspielige Bauleitplanung. Ein Groschengrab für jede Gemeinde da es starr statt flexibel ist. Den Rest der Kinderpost erspare ich mir.

Der Begriff nützlicher Idiot beschreibt die Verwendung von öffentlichen Personen für Propagandazwecke, ohne dass diese sich dessen bewusst sind.

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► Unter der Regie der Bundesregierung sollte eine breite Kommunikationskampagne gestartet werden, um die Menschen in allen Regionen zu erreichen und um unseriösen Quellen mit faktenbasierten Informationen entgegenzutreten. Der Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung dazu bereits eine Initiative angestoßen hat.

Oben in rot das Original. Unten in grün die Fälschung von Diagnose-Funk:

Bitkom fordert Bundesregierung auf, Bürgerinitiativen zu widerlegen und zu bändigen.

Die Interpretation von Diagnose-Funk ist unfreiwillig verräterisch. Denn der Anti-Mobilfunk-Verein erkennt nicht etwa in sich selbst eine unseriöse Quelle, was beifälliges Nicken ausgelöst hätte, sondern er sieht Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk als unseriöse Quellen. Gut zu wissen! Wieder ein schön knackiges Beispiel, wie ungeniert der Verein Tatsachen verdreht, um Unruhe zu stiften.

Überschrift von Diagnose-Funk zur Bitkom-Umfrage Beleg 202005071

In großen Teilen der Bevölkerung gibt es Ängste vor Mobilfunkmasten. Jeweils fast jeder Zweite fürchtet Funkmasten als Quelle elektromagnetischer Strahlung und will sofort eine Bürgerinitiative gründen, wenn in der Nähe seines Wohnsitzes eine solche Anlage errichtet würde. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Gleichzeitig nutzen 86 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren ein Handy oder ein Smartphone, aktuell sind 143 Millionen SIM-Karten aktiviert, das sind 1,7 pro Einwohner. Dennoch ist die Bevölkerung beim Aufbau weiterer Masten gespalten: Während sich die eine Hälfte (48 Prozent) für die Errichtung von Funkmasten ausspricht, sind ebenso viele (48 Prozent) dagegen. Viele machen sich Sorgen um die Gesundheit. Knapp jeder Zweite (45 Prozent) fürchtet elektromagnetische Felder von Funkmasten. Entsprechende Sorgen erzeugen allerdings auch andere Geräte. So fürchtet sich jeder Vierte vor einer Mikrowelle (27 Prozent) beziehungsweise vor Elektroinstallationen im Haushalt (24 Prozent). Sicherheitsschleusen am Flughafen machen hingegen nur jedem Achten Angst (12 Prozent). Dagegen sagen lediglich 18 Prozent, generell keine elektromagnetische Strahlung zu fürchten.

Das Thema treibt die Mehrheit um: 46 Prozent erklären, sich mit elektromagnetischer Strahlung bereits beschäftigt zu haben, weitere 22 Prozent nach eigenem Bekunden sogar intensiv. Drei von zehn (28 Prozent) haben sich noch nicht damit auseinandergesetzt. „Die Diskussion über vermeintliche Gesundheitsschäden ist so alt wie die ersten Handys. In Deutschland werden seit 35 Jahren Mobilfunknetze betrieben“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die diffusen Ängste vor Gesundheitsschäden kommen mit jeder neuen Mobilfunkgeneration wieder auf. Dabei haben weltweit Tausende wissenschaftliche Studien gezeigt, dass unterhalb der gültigen Grenzwerte keinerlei Gesundheitsgefahr besteht.“ Bitkom fordert eine Intensivierung der Informationskampagne für den Ausbau des Mobilfunknetzes. „Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Bild über die Wirkungen von Mobilfunk zu machen. Nicht nur in Deutschland gehen zu viele Verbraucher den Verschwörungstheoretikern auf den Leim.“

Jeder Zweite will protestieren

Vielerorts stoßen Mobilfunkunternehmen beim Ausbau des Netzes auf Widerstand – das spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen. Nahezu jeder Zweite (43 Prozent) will einen Bürgerprotest starten, wenn in seiner Nähe Funkmasten errichtet werden sollten. Fast genauso viele (42 Prozent) erklären, aus ihrer Wohnung ausziehen zu wollen, wenn der Vermieter eine Funkantenne am Haus anbringen ließe. Jeder Fünfte (22 Prozent) befürwortet zwar den Mobilfunkausbau, möchte aber keinen Funkmasten in der Nähe seiner Wohnung oder seines Grundstücks wissen. Demgegenüber wäre immerhin jeder Dritte (33 Prozent) bereit, einen Teil seines Eigentums – ob Haus oder Grundstück – für den Mobilfunkausbau zur Verfügung zu stellen. „Die Menschen wollen die besten, schnellsten und sichersten Netze. Aber wenn es darum geht, Funkmasten aufzustellen, machen viele die Luken dicht“, sagt Berg. Aktuell sind die Netzbetreiber in der Pflicht, den Ausbau der fünften Generation des Mobilfunks voranzutreiben. „Der neue 5G-Mobilfunkstandard ist ein Paradigmenwechsel in der Mobilfunk- und Netztechnologie und bildet die Grundlage der vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft. Es geht jetzt darum, beim Internet of Things zu den internationalen Vorreitern zu gehören. Dafür brauchen wir mehr Verständnis für den Mobilfunkausbau. Unwissen erzeugt Angst, Wissen schafft Vertrauen.“

Bitkom-Vorschläge für mehr Akzeptanz des Mobilfunkausbaus

Um das Wissen über den Mobilfunkausbau in der Bevölkerung zu steigern, schlägt Bitkom folgende Maßnahmen vor:

► Die Mobilfunkvereinbarung zwischen Kommunen und Netzbetreibern sollte als kooperativer Ansatz und professioneller Dialog fortgesetzt werden.
► Es braucht eine klar verständliche und breit getragene Darstellung der Faktenlage. Hierfür sind öffentlichkeitswirksame Veranstaltungsformate wie gemeinsame Faktenklärungsprozesse und eine wissenschaftliche Begleitung ebenso entscheidende Faktoren wie die bürgernahe kommunikative Aufarbeitung. Eine Bündelung der diversen Angebote für faktenbasierte Informationen zum Mobilfunk im Internet, zum Beispiel auf einer gemeinsamen Plattform von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden, wäre sinnvoll.
► Unter der Regie der Bundesregierung sollte eine breite Kommunikationskampagne gestartet werden, um die Menschen in allen Regionen zu erreichen und um unseriösen Quellen mit faktenbasierten Informationen entgegenzutreten. Der Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung dazu bereits eine Initiative angestoßen hat.
► Vor Ort gilt es, frühzeitig kooperative Lösungen rund um neue Maststandorte zu finden und in einen professionell geführten Dialog mit den Kräften vor Ort einzutreten.

5G – Facts and Views

Was ist 5G? Wozu braucht man 5G? Wie soll 5G in Deutschland genutzt werden? Antworten auf diese Fragen gibt das „Facts and Views“ von Bitkom unter https://www.bitkom.org/Themen/Politik-Recht/Telekommunikationspolitik/Facts-Views-5G

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.006 Personen ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.