Koalitionsvertrag: Ampelkoalition übersieht Diagnose-Funk (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 18.02.2022, 22:44 (vor 821 Tagen) @ KlaKla

Rechtzeitig zur Bundestags Wahl 2021 geht die Kinderpost aus Stuttgart mit einer neuen Website "www.digitales-wunderland.de" an den Start.

Die folgenden Punkte sind Diagnose-Funk nach eigenem Bekunden wichtig. So wichtig, dass der Verein versuchte, die Bundestagswahl und die zur Wahl stehenden politischen Parteien entsprechend zu betören:

► Glasfaser statt Gläserner Mensch
► So schön verstrahlt – nein danke
► Lehrer:innen statt Tablets
► Schutz der Privatsphäre
► Soziale Gerechtigkeit statt Wachstumspolitik
► Digitalisierung kann Klimakrise verstärken

Die Wahl ist inzwischen gelaufen und die Ampelkoalition regiert. Zeit also, im Koalitionsvertrag nachzuschauen, ob der Stuttgarter Verein dort etwas für sich reklamieren kann. Um es vorweg zu nehmen. Die Funk-Phobiker sind zu bedauern. Meiner Einschätzung der Fundstellen zufolge kann Diagnose-Funk unter den geprüften Punkten keinen einzigen Wirktreffer vermelden. Sieht es stellenweise nach einem Treffer aus, z.B. mit der Zusage einer flächendeckenden Glasfaserversorgung, wird der Treffer sofort kompensiert, indem im selben Atemzug auch der flächendeckende Mobilfunkausbau angekündigt wird. Bei "Verstrahlung", "Schule" und "Digitalisierung" brachten die Stuttgarter überhaupt kein Bein auf den Boden.

Glasfaser statt Gläserner Mensch

Suchbegriff: Glasfaser

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
"Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard."

"Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran."

"Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an."

So schön verstrahlt – nein danke

Suchbegriffe: Mobilfunk, 5G, Smart

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
"Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn."

"Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI."

"Den Rollout intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für Smart Grids werden wir unter Gewährleistung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erheblich beschleunigen."

"Wir entwickeln den Smart-City-Stufenplan weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. Wir wollen die nutzungsgemischte Stadt."

"Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden."

Lehrer:innen statt Tablets

Suchbegriff: Schule

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
"Zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen legen wir mit Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren einen Pakt auf."

"Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen."

"Wir werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. [...] Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung und Berufsorientierung im Rahmen weiterer Programme."

"Den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren."

"Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen. Die digitale Lernmittelfreiheit werden wir für bedürftige Schülerinnen und Schüler weiter fördern. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Einrichtung, den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung fördern und eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt schaffen."

"Mit einem Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen investieren wir in digitale Infrastruktur."

Schutz der Privatsphäre

Nicht geprüft, da es hierbei offensichtlich nicht um die zentralen Belange von Diagnose-Funk geht, sondern um individuelle persönliche Interessen im Vorstand des Vereins.

Soziale Gerechtigkeit statt Wachstumspolitik

Nicht geprüft, da es hierbei offensichtlich nicht um die zentralen Belange von Diagnose-Funk geht, sondern um individuelle persönliche Interessen im Vorstand des Vereins.

Digitalisierung kann Klimakrise verstärken

Suchbegriff: Digitalisierung

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
"Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben."

"Die öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten, Anreize für private Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu generieren."

"Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern."

"Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung."

"Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an."

"Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert umsetzen."

"Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen."

... und weitere Fundstellen

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –