Novelle der 26. BImSchV abschließend angenommen (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 13.06.2013, 21:33 (vor 3464 Tagen) @ H. Lamarr

Die Novellierung der 26. BImSchV ist damit praktisch abgeschlossen.

Wäre da nicht noch die Kurve zum Bundesrat zu fahren gewesen.

Nachdem der Bundesrat mit Änderungswünschen der Novellierung zustimmte, gab es heute im Bundestag die abschließende Beratung. Die Beschlussempfehlung 17/13835 (PDF) des Umweltausschusses, der Verordnung 17/13421 (PDF) zuzustimmen, wurde angenommen. Damit ist die Novellierung der 26. BImSchV nun endgültig verabschiedet. Die überarbeitete Verordnung muss jetzt nur noch in einer Urschrift ausgefertigt und anschließend bekannt gemacht werden.

Das Finale heute im Bundstag war für die 26. BImSchV nur noch Formsache, Wie die Tagesordnung unten zeigt, wurden ab 13:20 Uhr in nur 10 Minuten ein ganzer Packen von Beschlussempfehlungen, nebst zwei Gesetzentwürfe und zehn Sammelübersichten abgearbeitet. Was unter anderem die Anti-Mobilfunk-Szene monatelang beschäftigte, am Schluss war es nur noch ein Augenblick in der 246. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2013.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
26. BImSchV, Bundesrat


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