Nußdorf am Bodensee: Außer Spesen nichts gewesen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 03.06.2015, 19:25 (vor 3472 Tagen) @ H. Lamarr

Am Beispiel Nußdorf (am Bodensee) wird nachfolgend dokumentiert, welche Windungen eine Gemeinde vollzog, nur damit am Schluss alles doch so kommt, wie von Anfang an geplant.

24.11.2004: Nach der Ablehnung eines 40 Meter hohen Mobilfunk-Sendemastens in einem Waldstück nördlich von Nußdorf durch den Ortschaftsrat, kündigte die Stadtverwaltung an, für das gesamte Stadtgebiet, also auch unter Einbeziehung der Stadtteile, eine Mobilfunk-Netzplanung mit infrage kommenden Standorten für Antennen erarbeiten zu lassen.

14.05.2005: Die Absicht des Mobilfunkbetreibers O2, einen Antennenmasten mit einer Höhe von 45 Metern in dem Waldstück bei Nußdorf zu erstellen, stieß - wie berichtet - sehr schnell auf Widerstand bei den Einwohnern. Der Ortschaftsrat Nußdorf und auch der Bauausschuss des Gemeinderates lehnten die Anlage "aus städtebaulichen Gründen" ab, die in einem Abstand von 60 Metern zur Wohnbebauung errichtet worden wäre. So heißt es deshalb auch in dem von Ulrike Feigele von der Baurechtsabteilung unterzeichneten Ablehnungsbescheid: "Das Bauvorhaben wird wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange und aus städtebaulichen Gründen abgelehnt." Feigele bezieht sich dabei auf den Paragrafen 58, Absatz 1, der Landesbauordnung.

27.09.2005: Baubiologe Norbert Honisch hat eine Immissionsprognose erstellt (heißt bei ihm Emissionsprognose) und schreibt darin: "Nach längeren Gesprächen zwischen der Stadt Überlingen und dem Mobilfunkbetreiber O2 hat sich dieser bereit erklärt, einen Alternativstandort für die aktuell am Wasserbehälter WBH nördlich der B31 geplante Mobilfunk-Sendeanlage auf seine funktechnische Eignung hin zu überprüfen." Und weiter: "Die Emissionsprognosen der beiden Standort-Alternativen zeigen nach meiner Meinung, daß aus der Sicht einer Emissionsminimierung der Standort Wasserbehälter weiterhin gegenüber dem Alternativ-Standort tendenziell leichte Vorteile bietet. Allerdings sind die Unterschiede nicht so gravierend, als daß einer der beiden Alternativen eindeutige Vorteile für sich verbuchen könnte.

19.09.2007: Der Mobilfunkanbieter O2 kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen auf Gemarkung Nußdorf beim Wasserbehälter nördlich der B31 einen Mobilfunkmasten erstellen. Das Gericht gab damit einer Klage von O2 gegen die Stadt Überlingen statt. Ob Überlingen in Revision geht, soll nach Worten von Ulrike Serry vom Baurechtsamt nun juristisch geprüft werden. Für Waldemar Scheyhing von der Bürgerinitiative "Strahlenschutz am Bodensee" ist hingegen jetzt schon klar, dass der Kampf gegen den Masten noch nicht verloren ist. Scheyhing erwägt weitere privatrechtliche Klagen und hat schon einen besonderen Schachzug im Auge: "Wenn's hart auf hart kommt, lassen wir vor und nach dem Bau des Mobilfunkmastens medizinische Blutuntersuchungen bei Freiwilligen in Nußdorf vornehmen - das erhöht den politischen Druck."

20.10.2007: Nußdorf will nicht klein beigeben. Gegen den Mobilfunkmast, zu dem das Verwaltungsgericht die Stadt in erster Instanz verdonnert hat, will OB Weber in die Berufungsinstanz gehen. Die Bürgerinitiative greift die Stadtwerke als Verpächter an und schart Mitstreiter für eine Gesundheitsuntersuchung um sich.

19.07.2010: Die Stadt Überlingen ist verpflichtet, erneut über einen Bauantrag des Mobilfunkanbieters Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (Klägerin) zur Errichtung eines Funkmastes in Überlingen-Nußdorf zu entscheiden. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden.

Und wie sieht es nach all diesem Tamtam um einen einzigen von ungefähr 80'000 Mobilfunk-Sendemasten in Deutschland heute vor Ort aus?

[image]
Bild: EMF-Datenbank BNetzA

Der Sendemast steht genau dort, wo ihn O2 vor mehr als zehn Jahren vorgesehen hat. Einer der Kostenverursacher, der Verein Strahlenschutz am Bodensee, tut so als wäre nichts gewesen. Nachdem die große Schlacht verloren ging gammelt die Website dieses Vereins nur noch leise vor sich hin, verbreitet weiter die übliche Desinformation, wie sie überzeugte Mobilfunkgegner zwischen Berchtesgaden und Flensburg im Programm haben :no: .