Italien: Von 6 V/m auf 15 V/m gelockerter Grenzwert in Kraft (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 03.05.2024, 20:48 (vor 130 Tagen) @ H. Lamarr

Die Regierung Meloni hat sich durchgesetzt, der von 6 V/m auf 15 V/m gelockerte HF-EMF-Vorsorgegrenzwert ist wie geplant am 29. April 2024 in Kraft getreten. Aber: Widerspenstige Bürgermeister in Italien können den neuen gesetzlichen Vorsorgegrenzwert mit einer kommunal wirksamen Verordnung unterlaufen. Dann ist der bisherige Grenzwert von 6 V/m vor Ort so lange gültig, bis Verwaltungsgerichte die Verordnung kippen. Sture Gemeinden im Land von Don Camillo und Peppone juckt aber selbst das wenig.

Die Anti-Mobilfunk-Hydra in Italien hat viele Köpfe. Aufgehetzt von einem Offenen Brief des Umweltmedizinerverbands ISDE sollen sich Italiens Bürgermeister gegen den neuen Vorsorgegrenzwert stemmen. Gian Alberto Mangiante, Bürgermeister der 12'700-Seelen-Gemeinde Lavagna östlich von Genua tat prompt wie ihm geheißen und erließ für seine Gemeinde eine Verordnung, die im gesamten Gebiet von Lavagna jede Erhöhung der derzeit geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder in Höhe von 6 V/m verbietet. Kein technischer, technologischer oder wirtschaftlicher Grund könne eine Erhöhung dieses Grenzwerts rechtfertigen, heißt es da, solange damit ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung verbunden sei (Quelle). Ob Mangiante ein Einzelfall ist, er diesen Unsinn selber glaubt oder sich bei seinen Wählern beliebt machen möchte, ist nicht bekannt. Anscheinend kümmert es den Bürgermeister jedoch nicht, dass in mindestens 135 Ländern der Erde Grenzwerte bis 61 V/m gelten und es den Menschen dort gesundheitlich mutmaßlich nicht besser oder schlechter geht als den Italienern. Schwamm drüber, gegen feste Überzeugungen haben Fakten ohnehin kaum eine Chance.

Der Fall Diamante

Widerstandsnester restlos überzeugter Mobilfunkgegner gibt es immer wieder, seitdem 1994 der Massenfunk seinen Anfang nahm. In der Rangliste der "innovationsresistenten" Gemeinden dürfte ganz oben der kalabrische Küstenort Diamante zu finden sein. Dieser wehrte sich seit Mai 2021 ungewöhnlich hartnäckig gegen die Bewilligung von 5G-Funkmasten. Wie hier nachzulesen ist, fing sich der Gemeinderat wegen seiner ablehnenden Haltung nicht weniger als acht Verurteilungen vor Verwaltungsgerichten ein. In fünf Fällen musste die Gemeinde für die Rechtskosten der Verfahrensgegner aufkommen. Der Rat weigerte sich der Firma Inwit, die für den Bau der Infrastruktur zuständig ist, die Genehmigung für den Beginn der Arbeiten zu erteilen. Zudem hat er die Baustellen so hartnäckig blockiert, dass das Verwaltungsgericht der Region Kalabrien die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Paola weitergeleitet hat. Die Angelegenheit landete schließlich auf dem Tisch des Rechnungshofs, um einen möglichen Steuerschaden festzustellen. Gelöst wurde das Problem bislang nicht. Es werden sich also weiter die Strafgerichte und der Rechnungshof mit dem Fall befassen müssen.

Die Verwaltungsrichter haben die Weigerung der Gemeinde Diamante, die Mobilfunknetze als öffentliche Dienstleistung zu betrachten, weil sie von öffentlichem Nutzen sind, stets als rechtswidrig angesehen. Das war's dann aber auch schon, Maßnahmen gegen die Gemeinde wurden nicht ergriffen. Auch die 2020 erlassenen Vereinfachungsdekrete haben das Ziel verfehlt, den Netzausbau in Italien zu beschleunigen.

Diamante ist kein Einzelfall. Inwit berichtet, dass in den letzten zwei Jahren etwa 13 Prozent der beantragten Baugenehmigungen Gegenstand von Streitigkeiten mit den lokalen Verwaltungen waren.

Hintergrund
Gemeinde Flattach: Mehr als 100 µW/m² bald nicht mehr zulässig?

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –