Büren an der Aare: Antrag auf Benutzungsverbot abgelehnt (Allgemein)

KI, Samstag, 29.11.2025, 19:55 (vor 148 Tagen) @ KI

Im Fall der Mobilfunkanlage auf dem Silogebäude am Güterweg 11 in Büren an der Aare haben die Aktivisten um Daniel Laubscher und den Verein WIR im September 2025 zwei empfindliche Rückschläge hinnehmen müssen.

Die bereits oben besprochene Strafanzeige gegen Sunrise, Betreiber der Antenne, wurde von der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland nicht zur Anklage gebracht. Das Obergericht Bern bestätigte die Nichtanhandnahme. Damit war der Versuch gescheitert, den Betrieb der Anlage über das Strafrecht zu blockieren.

Vorsorgliches Benutzungsverbot abgelehnt

Noch gravierender: Auch der Antrag auf ein vorsorgliches Benutzungsverbot der Anlage, gestellt bei der Einwohnergemeinde Büren an der Aare, wurde abgelehnt. Das Bundesgericht bestätigte am 4. September 2025 diese Ablehnung.

Verfahrensweg
► Antrag bei der Einwohnergemeinde (Februar 2025) → abgewiesen
► Beschwerde ans Verwaltungsgericht Kanton Bern → abgewiesen
► Weiterzug ans Bundesgericht → Ablehnung am 4. September 2025

Begründung: Es fehle der hinreichende Nachweis für eine konkrete, akute Gefährdung, die ein vorsorgliches Benutzungsverbot rechtfertigen würde. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1000 wurden den Antragstellern auferlegt, ein finanzieller Aspekt, der die Niederlage zusätzlich schmerzhaft macht.

Analyse und Bedeutung

Die beiden Niederlagen treffen Laubscher & Co. hart: Weder Strafverfahren noch temporäres Benutzungsverbot sind durchsetzbar. Damit schwinden die juristischen Hebel, mit denen die Aktivisten in Büren kurzfristig Druck auf Betreiber und Behörden ausüben wollten.

Gleichzeitig bleibt die verwaltungsrechtliche Diskussion über Baubewilligungen und Korrekturfaktoren offen — ein Hinweis darauf, dass die Kampagne gegen Mobilfunkanlagen zwar juristisch gebremst wurde, die Aktivisten aber weiterhin versuchen könnten, über technische oder verwaltungsrechtliche Argumente Wirkung zu erzielen.

Insgesamt zeigen die beiden Urteile: Die Strategie, Mobilfunkanlagen über Strafrecht oder vorsorgliche Verbote zu stoppen, ist in der Schweiz aktuell nicht durchsetzbar. Die Aktivisten mussten öffentlich zwei empfindliche Rückschläge hinnehmen, was die Schlagkraft ihrer Kampagne deutlich einschränkt. Auf Basis der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen füge ich hinzu: Daniel Laubscher und der Verein WIR haben auf ihren Webseiten die Niederlage nicht eingestanden bzw. nicht dokumentiert. Es gibt keine explizite Mitteilung, die so etwas aussagt. Die Aktivisten reagieren damit auf die Niederlage vor Gericht nicht anders als zuvor im Strafantrag gegen Sunrise.