5G-Allzweckstudie der AfD: Erste Beratung im Bundstag (Forschung)

H. Lamarr , München, Freitag, 25.12.2020, 18:08 (vor 1435 Tagen) @ H. Lamarr

Die AfD ist wieder dran am Thema 5G. Mit einem Papier vom 20. November 2020, das am 16. Dezember 2020 als Drucksache 19/25308 veröffentlicht wurde, beantragt sie a) Feststellung einer von ihr vorgegebenen selektiven Tatsachenschilderung durch den Deutschen Bundestag und b) eine Allzweckstudie, die sämtliche Fragen zu 5G leicht verständlich beantworteten und sämtliche je geäußerten Bedenken gegen 5G einer wissenschaftlichen Prüfung und Bewertung unterziehen soll . Und, zack-zack, das Ganze binnen Jahresfrist!

Am 17. Dezember beriet der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD in einer auf 30 Minuten begrenzten sehenswerten Debatte, die man sich im Parlamentsfernsehen anschauen kann. Uwe Schulz, AfD-Fraktion, warb als erster Redner für die Zustimmung der übrigen Fraktionen und sagte, nur so [mit der Studie; Anm. Postingautor] werde es gelingen "den unseriösen selbsternannten Experten den Wind aus den Segeln zu nehmen." Nunu, der AfD-Abgeordnete wird bei seinen Recherchen doch nicht etwa auch im IZgMF-Forum auftankt haben? Doch selbst das half nichts: Nach Schulz traten Sprecher aller anderen Fraktionen ans Rednerpult, von der CDU/CSU sogar zwei, und erteilten dem Antrag der AfD unmissverständlich eine Abfuhr. Sachlich entsprach nicht alles, was da vorgetragen wurde, den Tatsachen, einig waren sich aber alle, der Antrag diene populistischen Zwecken und sei flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig. Denn was das Plenum wissen müsse, um verantwortungsvoll über das "Risiko 5G" urteilen zu können, das sei alles schon bekannt und müsse nicht abermals erforscht werden, zumal das Schließen von Wissenslücken im Frequenzbereich jenseits von 20 GHz bereits in Arbeit sei.

Am Ende überwies Bundstagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler den Antrag nach Abstimmung federführend an den Umweltausschuss, was zuvor von CDU/CSU und SPD vorgeschlagen wurde. Die AfD-Fraktion hätte die Federführung lieber beim Ausschuss "Digitale Agenda" gesehen, unterlag jedoch bei der Abstimmung.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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