Die AfD ist wieder dran am Thema 5G. Mit einem Papier vom 20. November 2020, das am 16. Dezember 2020 als Drucksache 19/25308 veröffentlicht wurde, beantragt sie a) Feststellung einer von ihr vorgegebenen selektiven Tatsachenschilderung durch den Deutschen Bundestag und b) eine Allzweckstudie, die sämtliche Fragen zu 5G leicht verständlich beantworteten und sämtliche je geäußerten Bedenken gegen 5G einer wissenschaftlichen Prüfung und Bewertung unterziehen soll . Und, zack-zack, das Ganze binnen Jahresfrist!

Wen die selektiv vorgenommene Tatsachenschilderung interessiert, findet diese in dem verlinkten PDF, hier nur der Antrag zur Anfertigung der Allzweckstudie:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine umfangreiche, unabhängige und transparente Studie in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und der zu erwartenden Strahlenbelastung elektromagnetischer Felder durch den Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) und deren Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder zu erstellen. Die Studie soll in Zusammenarbeit von Bundesamt für Strahlenschutz sowie medizinischen und technischen Universitäten erstellt werden. Im Übrigen sollte die Studie beinhalten:

• einen allgemeinen Überblick zum Thema Foresight und Technikfolgenabschätzung zu geben,
• einen aktuellen Stand der 5G-Technologie und ihren möglichen gesundheitlichen Auswirkungen darzustellen und zu bewerten,
• die von Bürgern, Wissenschaftlern und Behörden bislang geäußerten Bedenken aufzugreifen wissenschaftlich zu untersuchen und zu bewerten,
• die wissenschaftlich-technischen Inhalte leicht lesbar aufzubereiten.

Die Studie ist dem deutschen Bundestag zu übergeben und die Bundesregierung wird aufgefordert, dem deutschen Bundestag Bericht darüber zu erstatten. Zieltermin für den ersten Bericht ist der Dezember 2021.

Kommentar: Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der Antrag dürfte ein Fingerzeig sein, was wir im Wahlkampf 2021 von rechts erwarten dürfen. Solange der Antrag nicht im Bundestag angenommen wurde, was ich eher für unwahrscheinlich halte, sehe ich keinen Anlass für eine nähere Befassung mit dem Papier.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Drucksache, Bundesregierung, Bundestag, AfD

Die AfD ist wieder dran am Thema 5G. Mit einem Papier vom 20. November 2020, das am 16. Dezember 2020 als Drucksache 19/25308 veröffentlicht wurde, beantragt sie a) Feststellung einer von ihr vorgegebenen selektiven Tatsachenschilderung durch den Deutschen Bundestag und b) eine Allzweckstudie, die sämtliche Fragen zu 5G leicht verständlich beantworteten und sämtliche je geäußerten Bedenken gegen 5G einer wissenschaftlichen Prüfung und Bewertung unterziehen soll . Und, zack-zack, das Ganze binnen Jahresfrist!

Am 17. Dezember beriet der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD in einer auf 30 Minuten begrenzten sehenswerten Debatte, die man sich im Parlamentsfernsehen anschauen kann. Uwe Schulz, AfD-Fraktion, warb als erster Redner für die Zustimmung der übrigen Fraktionen und sagte, nur so [mit der Studie; Anm. Postingautor] werde es gelingen "den unseriösen selbsternannten Experten den Wind aus den Segeln zu nehmen." Nunu, der AfD-Abgeordnete wird bei seinen Recherchen doch nicht etwa auch im IZgMF-Forum auftankt haben? Doch selbst das half nichts: Nach Schulz traten Sprecher aller anderen Fraktionen ans Rednerpult, von der CDU/CSU sogar zwei, und erteilten dem Antrag der AfD unmissverständlich eine Abfuhr. Sachlich entsprach nicht alles, was da vorgetragen wurde, den Tatsachen, einig waren sich aber alle, der Antrag diene populistischen Zwecken und sei flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig. Denn was das Plenum wissen müsse, um verantwortungsvoll über das "Risiko 5G" urteilen zu können, das sei alles schon bekannt und müsse nicht abermals erforscht werden, zumal das Schließen von Wissenslücken im Frequenzbereich jenseits von 20 GHz bereits in Arbeit sei.

Am Ende überwies Bundstagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler den Antrag nach Abstimmung federführend an den Umweltausschuss, was zuvor von CDU/CSU und SPD vorgeschlagen wurde. Die AfD-Fraktion hätte die Federführung lieber beim Ausschuss "Digitale Agenda" gesehen, unterlag jedoch bei der Abstimmung.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Ganz im Sinne des privaten Lobbyvereins Diagnose:Funk

Anfrage von Jörn Gutbier: Warum gibt es zu 5G keine Technikfolgenabschätzung?
International wird von unabhängigen Wissenschaftlern, die mit der Mikrowellen-Forschung und deren Bewertung befasst sind, eine Höherstufung der hochfrequenten elektromagnetischen Strahlung von „potenziell“ - auf "wahrscheinlich krebserregend" bzw. "krebserregend" durch die IARC gefordert. Diese Neubewertung ist auf die Stufe "höchste Priorität" bei der IARC gesetzt.

Seit 26 Tagen hat der Baubiologe Gutbier noch immer keine Antwort!

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Meine Meinungsäußerung

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AfD, Technikfolgenabschätzung, Dialoginitiative

Am 17. Dezember beriet der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD in einer auf 30 Minuten begrenzten sehenswerten Debatte, die man sich im Parlamentsfernsehen anschauen kann.

Diese Debatte ist auch einem gewissen Peter Rath(-Sangkhakorn) nicht entgangen. Auf der weltbekannten Website Büro gegen Alterdiskriminierung macht der Mann seinem Ärger über die Rede des Abgeordneten Falko Mohrs (SPD) Luft. Und schnell wird klar: Die Munition, die Rath gegen Mohrs verballert, die hat er sich mittelbar und unmittelbar bei Diagnose-Funk besorgt. Da dieser Ratgeber schlecht ist, macht auch Rath keine gute Figur. So behauptet er beispielsweise ...

MdB Mohrs erweckt den Eindruck, es gäbe 28.000 Studien zu Mobilfunk und 5G, die die Unschädlichkeit, aber nur 400, die Risiken nachweisen (woher hat Herr Mohrs die Anzahl 28.000, gegenwärtig stehen 32.508 Studien im EMF-Portal ?!). Mit diesem Zahlen-Bluff geht nicht einmal mehr die Mobilfunkindustrie hausieren. Mohrs dokumentiert damit: Er weiß zwar, dass das EMF-Portal existiert, aber hat sich offensichtlich noch nie näher mit ihm und der Studienlage beschäftigt! Dort gibt es nämlich eine Rubrik, die auflistet, wieviel Studien von den 32.508 dem Mobilfunk zuzurechnen sind: Es sind derzeit (Stand 20.12.2020) exakt 1.658 Studien unter medizinisch/biologisch & epidemiologisch eingestellt, davon sind nur 2 med./biol.Studien zu 5G.

Von diesen 1.658 Studien zeigen – nach der 14-jährigen kontinuierlichen Auswertung von diagnose:funk – ungefähr 900 Studien biologische Effekte. [...]

Klingt erst mal gut, denn mit seinen 28'000 Entlastungsstudien zur Strahlung von 5G liegt Mohrs tatsächlich weit neben der Spur, übrigens der einzige grobe Schnitzer in seiner 6-Minuten-Rede. Und Rath? Der behauptet, von 32'508 im EMF-Portal gelisteten Studien seien 1658 dem Mobilfunk zuzurechnen und davon wären nur zwei medizinisch/biologische Studien zu 5G. Das ist nicht viel besser als das, was Mohrs verbockt hat. Denn das EMF-Portal kennt (Stand: heute) nicht 1658 Mobilfunkstudien, sondern 3514, und davon sind 214 5G zuzuordnen (drei medizinisch/biologische Studien). Aber: Die 5G-Studienselektion des EMF-Portals bezieht sich ziemlich willkürlich nur auf Studien, deren Autoren explizit erklärten, 5G untersucht zu haben. Diese Einengung führt zwangsläufig zu einer starken Unterschätzung der tatsächlichen Studienlage, denn 5G kann ab 450 MHz zum Einsatz kommen (FR1: 450 MHz bis 6 GHz), also auf Frequenzen, die seit langem ausgiebig untersucht sind. Das EMF-Portal weist daher ausdrücklich darauf hin: Zur Beurteilung von 5G können darüber hinaus noch weitere Studien mit anderen Mobilfunk-Expositionen und Millimeterwellen-Exposition von Bedeutung sein. Doch trotz ersichtlich gutem Willen fördert das EMF-Portal mit seiner 5G-Studienselektion unabsichtlich die Mär von der angeblich unerforschten und deshalb risikobehafteten 5G-Technik, an der sich gegenwärtig so viele Berufszweifler abarbeiten.

Doch zurück zu Peter Rath, der sich mit der Behauptung "[...] zeigen – nach der 14-jährigen kontinuierlichen Auswertung von diagnose:funk – ungefähr 900 Studien biologische Effekte" in die Sagen- und Märchenwelt seiner Ratgeber begibt. Denn die dilettantische Alarmstudiendatenbank von Diagnose-Funk gibt es nicht 14 Jahre, sondern zwei Jahre, und statt 900 Alarmstudien hortet diese gegenwärtig nur 515 (Stand: heute). Aus welchen Quellen Rath seine Zahlen zaubert ist nicht ersichtlich – und, weil belanglos, auch nicht wichtig.

Kommen wir nun zur Erklärung für die "Sumpfgasblasen" im Postingtitel. Eine dieser übel riechenden Gasblasen ist Raths Autorenprofil auf der nicht für Seriosität berühmten Plattform "Rubikon", auf der sich auch Ex-Tabaklobbyist und Mobilfunkgegner Franz Adlkofer wohlfühlt. Stärker stinkt aber eine andere Blase. Peter Rath betreibt den kleinen Pad-Verlag, mit dem er Autoren eine Chance gibt, um deren Werke sich andere Verlage nicht unbedingt reißen. Hier schließt sich der Kreis zum Sumpf, denn im Programm des Pad-Verlags finden sich neben Werner Thiede auch Kampfschriften der beiden Diagnose-Funker Jörn Gutbier und Peter Hensinger. Mit einem Stückpreis von 6 Euro wird damit bestimmt niemand reich. Ziel der Übung dürfte stattdessen sein, über einschlägige Netzwerke und Helfershelfer das verschrobene Gedankengut der Diagnose-Funker in dafür anfällige gesellschaftliche Kreise zu injizieren, um den beabsichtigten Erosionsprozess einzuleiten (Entwicklung von Misstrauen gegenüber Wissenschaft und staatlichen Einrichtungen) und die "außerparlamentarische Opposition" (APO) der "68er-Generation" mit neuen Mitteln und Themen wieder aufleben zu lassen.

Hintergrund
Broschüren - Diagnose:Funk - PAD-Verlag

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Seilschaft, Adlkofer, Diagnose:Funk, AfD, Rubikon, Pad-Verlag, Rath-Sangkhakorn, Alternativ Plattform

Peter Rath-Sangkhakorn macht es sich sehr einfach. Er übernimmt die Meldung 1 zu 1 von Diagnose:Funk. Siehe Bundestagsdebatte zu 5G "Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Digitalisierer!" vom 23.12.2020. Bei Diagnose Funk ist der Autor Diagnose:Funk beim "Büro gegen Altersdiskriminierung" ist es Peter Rath. Eigenleistung. Eigenwerbung für seinen PAD-Verlag am Ende des Artikels.

Kommentar: Der private Lobbyverein Diagnose:Funk hat sich eine Art Monopolstellung als Mobilfunkgegner erarbeitet, mit kommerziellen Absichten. Damit der Rubel für Diagnose:Funk rollt, die Referenten gebucht werden und Broschüren von Diagnose:Funk nicht verstauben, müssen die lieben Mitstreiter, die sich längst im Ruhestand befinden und einen Doktor-Titel haben an die Front. Weil ein Baubiologe und ein Drucker i.R. sich berufen fühlen in der Politik mit zu mischen. Wie erbärmlich und einfältig ihre Strategie. Wohin ihre Überzeugung einen führt, kann man nachlesen im Dialogforum "Deutschland spricht über 5G".

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