Beihilfe zur Desinformation (Allgemein)

Trebron, Sonntag, 23.11.2014, 10:26 (vor 2820 Tagen) @ H. Lamarr

Das Vorgehen der Bürgerinitiative ist aktive Bürgerbeteiligung, die auch von den politischen Gremien nicht übergangen werden darf. So dass sich der Rat der Gemeinde Blankenheim mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen sollte.

Naja, aktive Bürgerbeteiligung ist das schon, aber eben auch Teil des nächsten Kommunal-Wahlkampfes und darüber hinaus auch eine Stilfrage. Hier wird, weit unterhalb der Nähe zur Erpressung, politischer Druck aufgebaut. Das gehört zum Handwerk wie das Klappern. In Blankenheim sind es 2 Grüne von 28 Gemeinderäten. Damit haben diese beiden Narrenfreiheit, denn was immer sie anzetteln: Verantworten brauchen sie am Schluss nichts, können aber Wählerstimmen heischend mit dem Zeigefinger auf böse „Verweigerer aktiver Bürgerbeteiligung“ zielen. Die Rats-Mehrheit, der das Spielchen längst bekannt ist, wird (Hört, hört!) ein Gutachten in Auftrag geben und damit den Angriff abschmettern. Alle haben sich damit als engagiert und bürgernah profiliert, außer Spesen ist nix gewesen. Oder doch? Ja, der Nutznießer des Spielchens muss sich outen! Jedenfalls dann, wenn eine „unabhängige“ Gutachter-Firma beauftragt wird. Und genau diese werden die beiden Grünen aus dem Hut zaubern …
Irgendwie leicht schräg, aber absolut legal. Lebendige Demokratie gibt es nicht umsonst.

Tags:
Gutachten, Klappern


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