Bis zu 20'000 Eure Bußgeld für Spittaler Gemeinderäte (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 26.07.2014, 12:20 (vor 3807 Tagen) @ H. Lamarr

Landesrat Gerhard Köfer (TS) und der gesamte Gemeinderat von Spittal/Drau werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Es geht um das Projekt eines Handymastes in Spittal, der vor sieben Jahren vom Gemeinderat verhindert wurde, Köfer war damals Bürgermeister von Spittal.

Durch die Zahlung einer Diversion - die zu zahlenden Beträge bewegen sich je nach Einkommen der Gemeinderäte zwischen 1500 und mehr als 20'000 Euro - können die Mandatare einem Prozess entgehen. Wer dem zustimmt und wer nicht, soll am Dienstag bekannt gegeben werden. Leicht fällt die Entscheidung den meisten nicht. "Manche sagen, sie können nach sieben Jahren nicht mehr. Wir haben auch Mindestpensionäre, die fragen: Wie soll ich 3000 Euro aufbringen?", sagt Franz Eder (SVP), Sprecher von 23 der betroffenen Gemeinderäte. Auch der damalige Bürgermeister und heutige Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer will erst am Dienstag [22. Juli 2014, Anm. spatenpauli] bekannt geben, ob er die Diversionszahlung leistet oder nicht.

Verstehen können die Politiker die Klage nicht. Eder: "Wir werden angeklagt, weil wir uns schützend vor die Bevölkerung gestellt haben. Und warum sollten wir damals überhaupt abstimmen, wenn wir nur ,Ja' sagen können?" Das ist so nicht ganz richtig: Laut Gesetz hätte man den Bau sehr wohl ablehnen können. Einzig die Begründung, die die Mandatare für ihr "Nein" angaben, war nicht zulässig. Die Gemeinde ist nämlich in dieser Angelegenheit nur befugt, gegen das Bauwerk, nicht aber gegen dessen etwaige gesundheitliche Auswirkungen zu stimmen.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3691802/teures-nein-zum-handymasten.story

Nachricht von: Alfred Tittmann

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Köfer, Klagenfurt, Amtsmissbrauch, Spittal