Auch Stadträte von Lindau machen mit

H. Lamarr , München, Sonntag, 26.06.2005, 16:35 (vor 7088 Tagen) @ H. Lamarr

Weil die Stadt bisher keine Handhabe gegen die Antennen auf privaten Hausdächern hat, haben die Räte mehrheitlich beschlossen, dass Lindau das Volksbegehren der ÖDP zum Mobilfunk unterstützt. Bisher brauchen die Betreiber in Bayern keine Genehmigung der Stadt, wenn der Mast nicht höher als zehn Meter ist. Das Volksbegehren will die Bauordnung so ändern, dass alle Masten einer Genehmigungspflicht unterliegen.

Die Räte sorgen sich zwar, dass sie künftig gezwungen wären, Masten zu genehmigen, die sie gar nicht wollen. Dies wäre der Fall, wenn baurechtliche Anforderungen erfüllt sind und die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten - also fast immer. Sollte die Stadt sich nicht daran halten, drohten eine Fülle von aussichtslosen Gerichtsverfahren, warnte Stadtjurist Achim Frey. Die Räte entschieden sich dennoch für das Volksbegehren, weil man nur so auf die Bundesregierung einwirken könne, die Grenzwerte zu senken. Hier müsse der Druck der Bürger viel größer werden, um die Politiker in Berlin endlich zum Handeln zu zwingen.

Quelle: http://www.szon.de/lokales/lindau/stadt/200506220345.html

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