Uffing: Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid (Medien)

KlaKla, Dienstag, 18.02.2014, 15:46 (vor 3941 Tagen) @ Trebron

Herr Doll muss 20% der Wahlberechtigten mobilisieren, die mit „Ja“ stimmen. Und außerdem auch noch die Mehrheit der sich an der Wahl Beteiligenden gewinnen. Wenn er eine satte Mehrheit bekommt, diese Mehrheit aber nicht 20% der Wahlberechtigten umfasst, ist der Bürgerentscheid gescheitert.

Wenn 2400 Bürger wahlberechtigt sind, muss er mindestens 480 Bürger mobilisieren, die alle mit Ja stimmen.
Wenn 1000 Bürger an der Wahl teilnehmen hat er mit seinen 480 Ja-Stimmern jedoch verloren.
Ebenso verloren hat er wenn er nur 470 Bürger mobilisieren konnte und davon 400 mit Ja Stimmer, 70 mit Nein!
Weil er damit unter den 20% der Wahlberechtigten liegt?

Wahltermine in den Schulferien und einseitige Stimmungsmache der Gemeinde wären ein billiger Grund, die Sache anzufechten. Die Gemeinde ist zur neutralen Abwicklung des Vorgangs verpflichtet.

Na siehste, wie wichtig es ist, dass die Wanderprediger des Netzwerks kommen und der Gemeinde unter die Arme greifen. Das Instrument der Bauleitplanung steht auf dem Spiel.

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Meine Meinungsäußerung