Uffing: Befangener Anwalt soll Rechtslage prüfen (Medien)

H. Lamarr , München, Dienstag, 18.02.2014, 13:15 (vor 3940 Tagen) @ KlaKla

Der Rechtsanwalt Sommer prüft im Auftrag der Kommune, ob das Bürgerbegehren so zulässig ist.

Wieso eigentlich diese Prüfung?

Das kann doch nur bedeuten, dass die Gemeinde versuchen möchte, das Bürgerbegehren mit juristischen Mitteln zu verhindern, damit es erst gar nicht zu einem Bürgerentscheid mit möglicherweise unangenehmen Ausgang kommt.

Auf diese Interpretation deutet auch hin, dass ausgerechnet RA Sommer diese Prüfung vornehmen soll. Sommer ist seit rund zehn Jahren als Anwalt der vereinigten Mobilfunkgegner im Geschäft, jeder weiß, wo seine Sympathien liegen. Unter diesen Umständen ist eine ergebnisoffene Prüfung durch Sommer nicht zu erwarten, die Gemeinde hätte mMn, wenn sie es ehrlich meint, einen unbefangenen RA beauftragen müssen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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