Bericht von der Ratssitzung: Ulrich-Raithel enttäuscht Gegner (Allgemein)

Dorfreporter, Donnerstag, 23.01.2014, 12:55 (vor 3960 Tagen) @ H. Lamarr

Offizielle Vorstellung durch Herrn Dipl.-Ing. (FH) Hans Ulrich-Raithel in der öffentlichen Sondersitzung des Stadtrats in der Gaststätte Fuchsstadl in Riedenburg am Dienstag, 21.01.2014 um 19:00 Uhr.

Am Dienstag, 21. Januar, um 19:00 eröffnete BGM Schneider die Sitzung im Fuchsstadel.

Da es eine Stadtratssitzung war, hatten Zuhörer kein Rederecht. Wer etwas sagen wollte, musste dies erst durch Abstimmung genehmigen lassen. Eine Diskussion, in der fachlich beschlagene Zuhörer das eine oder andere hätten einwenden können, war so von vorne herein stark behindert. Gekommen waren nur ca. 50 Bürger. Das zeigt das geringe Interesse in der Großgemeinde Riedenburg an den Vorgängen um Eggersberg.

Schneider übergab Herrn Ulrich-Raithel, der sich als Gutachter darstellte, das Wort. Inhalt seiner Rede war das computergenerierte Prognosegutachten, das man auch auf den Internetseiten der Stadt Riedenburg findet (Downloadlink).

Referent schürt Ängste und Sorgen

Zu Beginn seiner Ausführungen streute Ulrich-Raithel kräftig Verunsicherung und schürte Sorgen und Ängste wegen angeblich gesundheitlichen Schadfolgen durch den Betrieb von Mobilfunksendern. Dabei wurden altbekannte von Dr. Klaus Buchner (ödp) übernommene Unrichtigkeiten aufgewärmt. Ulrich-Raithel behauptete z.B., die WHO habe 2011 die Mobilfunkstrahlen als krebsfördernd eingeschätzt u.s.w. Die Grenzwerte in verschiedenen Ländern wurden aufgelistet und verschwiegen, dass diese wellenlängenabhängig sind. In Deutschland sollen die höchsten sein, meinte der Referent.

Anschließend wurden Luftaufnahmen mit Höhenlinien des Geländes gezeigt, dazu gab es nichtssagende Erklärungen. Danach zeigte der Vortragende die bunten Computerbildchen mit den verschiedenfarbigen über das Gelände verteilten Feldstärkeprognosen. Zusammenfassend stellte er fest, das Schloss wäre ein günstiger Standort! Die anderen angenommenen Stellen würden im Wesentlichen keine günstigeren Befeldungen ergeben, oft sogar höhere Werte. Die Grenzwerte würden ohnehin weit unterschritten.

Enttäuschung bei den Standortgegnern

Christian Bauer, Sprecher der Mobilfunkgegner vor Ort, äußerte daraufhin seine große Enttäuschung, dass das Schloss kein ungünstiger Standort sei (Anmerkung: Man überlege sich, was er damit ausdrückte!). Auch nahm er sich heraus für alle Bürger zu sprechen und erklärte, die Bewohner wollten die Versorgung von Eggersberg nicht. Auch Bauer behauptete die Gesundheitsschädlichkeit schwacher Funkwellen und wollte von Ulrich-Raithel entsprechende Auskünfte. Der aber entzog sich solchen Fragen mehrmals mit der Anmerkung, er habe als Gutachter nur die zu erwartenden Feldstärken prognostiziert - mehr wäre seine Aufgabe nicht gewesen. So ließ sich der Vertreter des Umweltinstituts München nicht festnageln oder zu Äußerungen bewegen, die ein Nachspiel hätten haben können.

Herr Bauer stellte seltsame Fragen, z.B.: „Gelten die Grenzwerte nur für die thermische Strahlung oder gelten sie auch für die athermische Strahlung?“ Ähnliche von tiefer Unkenntnis getragene Bemerkungen machte auch Herr Uttlinger. Ein Zuschauer, der es durch die umständlichen Prozedur der Wortgenehmigung schaffte, sah sogar das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das ist eines der kraftlosesten Argumente von Mobilfunkgegnern, das sich im Internet leicht auf entsprechenden Seiten ausgraben lässt.

Rechtsanwalt Sommer antwortet

Der ebenfalls eingeladene Rechtsanwalt Frank Sommer (Gräfelfing) erklärte, bei Klagen wegen gesundheitlicher Schäden müsse man diese beweisen können, was aber nach den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kaum gelingen könnte.

Der BGM bat Herrn Sommer um Auskunft darüber, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadtverwaltung habe, um an der Sachlage etwas ändern zu können. Sommers juristische Information lief darauf hinaus, die Stadt könne in dieser bundesrechtlichen Frage nicht mitreden.

Stadtrat erwachte und handelte

BGM Schneider stellte daraufhin den Antrag, der Stadtrat möge zustimmen, dass der Widerspruch gegen die Standortbescheinigung zurückgenommen werde, da man weder einen Grund nennen könne noch irgendeine Aussicht auf Erfolg bestehe. Das wiederum wollten die Mehrheit der bisher nur schweigend herumsitzenden Räte nicht. Man glaubt noch immer, ein Druckmittel gegen die Familie Wenzl-Sylvester (Schlosseigner) in der Hand zu haben. Ein Stadtrat nannte es natürlich nicht so, sondern formulierte um zur „Motivierung des Schlossherrn“. So bleibt also der unsinnige Widerspruch ohne Begründung bestehen.

Gang nach Canossa für Sprecher der Mobilfunkgegner

Bauer wurde empfohlen, ein Gespräch mit dem Schlossherrn zu suchen. Ziel solle der verbindliche Verzicht auf die Südabstrahlung sein. Dieses Angebot kam auf Initiative des Schlossherren Wenzl-Sylvester zustande, er ließ es, noch unverbindlich, Bauer schon vor längerer Zeit zukommen. Doch Christian Bauer ging das damals nicht weit genug. Er befürchtet, sein Gegenspieler Wenzl-Sylvester wolle Rechtsbeistand zuziehen, was angeblich, in anderer Angelegenheit, schon einmal der Fall gewesen sein soll.

Kuhandel: Kein Schilderwald, keine Südkeule

Jetzt schaltete sich der Vertreter der Telekom ein und stellte fest, dass nach Vertragslage die Telekom darüber zu entscheiden habe, ob die Antennen Richtung Süden aufgeschaltet werden. Er unterbreitete den Vorschlag, auf die Südstrahlung zu verzichten, falls sich alle Bürger verpflichten, die Schilder gegen den Funkmasten dauerhaft zu entfernen.

Zusammenfassung

• Wenige auswärtige Besucher anwesend.
  
• Herr Ulrich-Raithel rechtfertigt seine Arbeit mit Angsteschürerei, zeigt dann bunte Computergrafiken ohne wirklichen Informationswert und entzieht sich über die getroffenen Feldstärkeangaben hinaus jeglicher weiterer Aussagen (Zitat: „Das liegt außerhalb meiner Begutachtung"). Aus Sicht des Dorfreporters ist dies aalglatt: Das Honorar ist mit ein paar Farbbildchen eingefahren, dem Vorhaben des Schlossherrn wird nichts in den Weg gelegt, um keine Regressansprüche befürchten zu müssen. Darüber hinaus erklärt man sich aus dem gleichen Grund bei allem Weiterem für nicht zuständig.
  
• Die Stadträte sitzen apathisch herum. Anscheinend kaum einer hat sich kundig gemacht oder versteht überhaupt irgendwas von der Sache, dies darf man in die gezeigte Teilnahmslosigkeit hinein deuten. Gut möglich, vielen ist die Angelegenheit den Sender im Schloss auch nur gleichgültig; man will lediglich die Eggersberger nicht verprellen.
  
• Ein Haufen Geld ist zum Fenster hinaus geworfen.
  
• Die Stadt will nun diesem Geld noch eine weitere erheblich größere Summe von mehreren zehntausend Euro hinterher werfen, indem sie eine nutzlose Vorsorgeplanung für die Großgemeinde Riedenburg erstellen lassen will.

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