Neues von Richter a. D. Bernd I. Budzinski (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 13.11.2010, 19:13 (vor 5127 Tagen)

Bernd Irmfrid Budzinski, Richter am VG a. D., hat einen neuen Artikel geschrieben, diesmal in Heft 19/2010 der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) eine Kritik an den Ergebnissen des DMF: Das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm – Ein neues Argument gegen mehr Rücksichtnahme?

Budzinski ist in diesem Forum kein Unbekannter, bereits vor Lesen des Artikels war daher klar: Das Fragezeichen im Titel dürfte vom Verfasser viel eher als Ausrufezeichen gesehen werden.

Und so ist es denn auch, Ex-Richter Budzinski bedient sich der typisch schwammigen Argumentation der Mobilfunkgegner, um seine Bedenken gegenüber der Mobilfunktechnik zum Ausdruck zu bringen, allem Anschein nach stark inspiriert von der Ideologie der sogenannten "Kompetenzinitiative" im benachbarten Saarland. Im Gegensatz zu gewissen Vereinspräsidenten ist der Verwaltungsrechtler jedoch in der Lage, die Schwammigkeit seiner Argumentation sprachlich gepflegt zu verpacken. Hier ein Beispiel:

Der ohnehin bereits bestehende Konsens, in der Nähe von Schulen keine Mobilfunksender zu errichten, wird damit eindrucksvoll gerechtfertigt. Das gilt umso mehr, als die Verbreitung von Kopfschmerzen gerade auch unter Jugendlichen und Kindern mittlerweile so stark angewachsen ist, dass das Robert-Koch-Institut nach der Auswertung von 24000 Fällen im Jahre 2007 seine „Besorgnis“ ausdrückte. Zuvor hatten bereits die Universität Göttingen bei jedem zweiten und die Universität Freiburg bei jedem achten deutschen Kind "Migräne" diagnostiziert, war Vergleichbares auch vom Gesundheitsamt Stuttgart in einer Studie festgestellt worden. Der Zusammenhang mit dem Mobilfunk kann hierbei - gerade auch nach der genannten Studie des DMF [Anm.: gemeint ist diese Studie] - nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Doch, Herr Budzinski, ich ziehe den von Ihnen konstruierten Zusammenhang sehr wohl ernsthaft in Zweifel weil mich Ihre Art zu argumentieren unangenehm an die einer fanatischen Teilnehmerin hier im Forum erinnert: Auch diese Dame neigt dazu, vorhandene durchaus glaubhafte Fakten in unverantwortlich einfachem Kurzschluss in Kausalzusammenhang mit Funkfeldern zu bringen. Ich halte deshalb jede Wette, dass kein seriöser Wissenschaftler Ihre Behauptung bestätigen wird, zwischen der Zunahme von Kopfschmerzen (bei Kindern/Jugendlichen) und Mobilfunk bestünde zweifellos ein Zusammenhang. Wir können gerne einmal gemeinsam auf Spurensuche im www gehen und nach plausiblen Erklärungen Ausschau halten, warum Kopfschmerzen anscheinend Konjunktur haben.

Im Stile des obigen Beispiels geht der Artikel über 2 1/2 Seiten und Ex-Richter Budzinski hat ganz in der Tradition der 1G-Kritiker auch keine Hemmungen, die Vorsorgeempfehlungen des BfS umzuetikettieren, und sie als "Warnung" auszugeben, was bekanntlich für mich schon den Tatbestand der Desinformation erfüllt.

Woher Herr Budzinski seine betrübliche Lageeinschätzung hat ist anhand der spärlichen Quellenangaben nicht klar auszumachen, erfreulicherweise zitiert er dort wenigstens keinen der üblichen Verdächtigen. Mit Wohnsitz in Freiburg ist der Ex-Richter allerdings in einer Region zuhause, die gut und gerne als Desinformationszentrum des Mobilfunks angesehen werden kann. Das beste an Budzinskis Artikeln in der NVwZ ist deshalb mMn, dass diese Artikel nicht frei zugänglich sind.

Wie für viele aus dem Berufsleben Ausgeschiedene ist auch für B. I. Budzinski das Rentnerdasein Anlass, noch einmal richtig Gas zu geben. Er ist deshalb am 13. Januar 2011 in Konstanz zu erleben, wo er den Vortrag hält: Umweltgerechte Gestaltung des Mobilfunks. Und Diagnose-Funk wäre nicht Diagnose-Funk, würde der Ex-Richter nicht so angekündigt, als wäre er noch in Amt und Würden und damit bedeutsam für diejenigen, denen ein akademischer Titel mehr Ehrfurcht einflößt als ein noch so gelungener Vortrag.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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