November 2015: Rundschreiben der Grünen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 13.03.2016, 22:04 (vor 3196 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug aus einem Rundschreiben der Grünen vom 15. November 2015:

Mobilfunkkonzept

Hinsichtlich eines Mobilfunkkonzeptes (MFK), dass die Versorgung garantieren und die Strahlenbelastung trotzdem so gering wie möglich halten soll, hat Erkrath lange in NRW eine Vorreiterrolle übernommen.

Jetzt hat die FDP die Abschaffung beantragt – das Konzept sei nicht mehr brauchbar, verursache erhebliche Kosten und müsse ständig aktualisiert werden. Es gehöre abgeschafft.

Auch die Verwaltung hatte sich überraschenderweise dieser Meinung angeschlossen, nachdem sie noch in der Sitzung davor völlig richtig bemerkt hatte, dass die Mobilfunkbetreiber ja nicht bereit wären, sich am Mobilfunkkonzept zu orientieren.

In der Diskussion im Ausschuss zeigte sich bei den Redebeiträgen aller Ausschussmitglieder deutlich, dass das Mobilfunkkonzept in der alten Form dem Versorgungsziel nicht mehr genüge.

Bündnis 90/ die Grünen stimmten dem grundsätzlich zu, hoben aber hervor, dass damit das zweite Ziel des MFKs – das gesundheitliche Schutzziel – damit nicht obsolet sei. Es sei Aufgabe der politischen VertreterInnen, Vorsorge für die BewohnerInnen Erkraths zu treffen. Solange gesundheitliche Risiken vermutet und z.T. durch wissenschaftliche Studien belegt würden, gäbe es keinen Grund, das Konzept abzuschaffen, wichtig sei vielmehr, es zu überarbeiten.

In der sehr heftigen Diskussion fielen aus den Reihen der CDU Sätze, wie: „Ich frage mich, ob Dr. Nießen (der Gutachter für das MFK) ein Scharlatan ist“, „Sie (die Grünen) schüren doch nur Ängste“.

Die BMU verkündete dann den abgesprochenen Koalitionsvorschlag von CDU und BMU: Die Entscheidung über das Konzept solle verschoben werden. Ein neutraler Gutachter (nicht mehr Dr. Nießen) soll feststellen, ob ein MFK noch gebraucht wird.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde dieser Beschlussvorschlag sowohl im ASW als auch im Rat verabschiedet.

Zahlreiche BürgerInnen waren zum ASW und zur Ratssitzung erschienen. Sie betonten, dass das Konzept unverzichtbar sei. Es sei ein Vorzeigeprojekt und leiste Vorsorge für die Bürger der Stadt. Die Verwaltung würde bei einem Verzicht die Möglichkeit aus der Hand geben, selber die Aufstellung der Mobilfunkmasten zu kanalisieren.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Scharlatanerie, Die Grünen, Nießen, Gutachten, Fördern, Fordern, Rundschreiben