November 2014: ASW-Sitzung (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 13.03.2016, 21:44 (vor 3196 Tagen) @ H. Lamarr

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) der Stadt Erkrath am Dienstag, den 04.11.2014, 17:00 Uhr

Der Ausschussvorsitzende, Herr Bauer, begrüßt die Betreiber der Mobilfunkanlagen und den Gutachter Dr. Nießen.

Herr Dr. Nießen hält eine kurze PowerPoint-Präsentation zum Mobilfunkkonzept Erkrath.

Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Herr Zastrau vom Seniorenrat und Herr Mountakis vom Integrationsrat werden verpflichtet.
Herr Heideke (eplus), Herr Rudolph (O2/Telefonica), Herr Lumma (Vodafone) und Herr Weinbrenner (Telekom) stellen eine Power-Point-Präsentation vor.

Herr Weinbrenner stellt eine kurze Präsentation zur Einschätzung aller Mobilfunkbetreiber vor.

Die Anlagen werden digital zur Verfügung gestellt.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Bauer, dankt den Herren für ihre Vorträge.

Herr Dr. Nießen erklärt, dass er den Eindruck habe, dass die Mobilfunkbetreiber das Konzept aus dem Jahr 2006 gelesen hätten. Das Mobilfunkkonzept wolle nicht den Erkrather Bürgern vorschreiben, welche Leistungen sie nutzen können. Dass die Datenübertragung auf LTE aufgerüstet werde, sei für ihn selbstverständlich.

Auf Anfrage von Herrn Sternberg teilt Herr Dr. Nießen mit, dass die Strahlung vom Endgerät höher sei, wenn die Basisstation weit entfernt sei. Es gebe immer Einzelfälle, bei denen eine gute oder schlechte Versorgung festzustellen sei. Typisch für eine Stadt wie Erkrath seien 7-9 Mobilfunkstandorte.

AM [Ausschussmitglied, Anm. Spatenpauli] Rohden weist auf einen Vortrag in der Vergangenheit von O2 hin. Bereits damals hätten die Mobilfunkbetreiber mitgeteilt, dass es durch mehr Antennen zu einer geringeren Strahlenbelastung beim Nutzer kommen würde. Im Konzept wolle man die Standorte zurückbauen. Wenn das Endgerät weit weg vom Mast entfernt sei, sei die Strahlung am Endgerät deutlich höher. Man müsse insbesondere die veränderten Gewohnheiten junger Menschen berücksichtigen.

Herr Weyer fragt Vodafone, warum sie ihre Standorte nicht weiter ausbauen wollen. Von Alt-Erkrath nach Unterfeldhaus könne man derzeit nicht telefonieren. Herr Weyer fragt, warum kein Ausbau oder Neubau der Mobilfunkanlagen in Zukunft angedacht sei, obwohl die Anforderungen auch von Unternehmen enorm steigen. Der Faktor Mobilfunk und Breitband sei für Gewerbetreibende existentiell. Herr Weyer ist der Auffassung, dass das jetzige Mobilfunkkonzept unbrauchbar sei, aber kein Betreiber biete Neuerungen an. Weiterhin fragt Herr Weyer, wie neue Standorte für Mobilfunkanbieter gesucht werden.

Herr Lumma teilt mit, dass die Standorte zum Teil auch verbessert werden. Er erklärt kurz, warum der Mobilfunkanbieter Vodafone bisher nicht viel in Erkrath investiert: Bei der Planung von neuen Standorten schaue sich der Mobilfunkbetreiber an, welche Konzepte in einer Stadt vorhanden seien und welche Probleme auf den Mobilfunkbetreiber zukommen könnten. Viele Kommunen haben bei Vodafone nach einem Ausbau nachgefragt, während dieser in Erkrath reglementiert werde. Weiterhin untersucht Vodafone ständig, wie sich die Bedarfe der Kunden ändern. Der im Konzept vorgegebene Standort in Unterfeldhaus auf dem sogenannten "Bast-Gebäude" sei kaum umzusetzen, da der Mast eine Höhe von 20 m haben müsse, um die Immissionen zu reduzieren. Dies sei unrealistisch.

Herr Lumma ist der Auffassung, dass evtl. weitere Standorte realisiert worden wären, wenn es kein Mobilfunkkonzept in Erkrath gäbe. Weiterhin zu beachten sei, dass das Eigentümer-Klima in Erkrath nicht das Beste sei. Ein neuer Standort sei von den optimalen Bedingungen und dem Einverständnis des Eigentümers des Gebäudes abhängig. Diese zwei Faktoren, seien insbesondere in Erkrath sehr schwer.

AM Untrieser erinnert daran, dass der Wert für die Strahlenbelastung gesetzlich weit über dem liege, was die Stadt Erkrath in ihrem Mobilfunkkonzept verlange. Aus diesem Grund könne er schwer erkennen, dass hierbei gesundheitliche Schäden hervorgebracht werden.

Außerdem stehe in der Vorlage, dass es für die Betreiber keine rechtliche Bindung gebe und durch ein junges Gerichtsurteil ein solches Konzept evtl. rechtswidrig sei.

Herr Weis erklärt, dass das derzeitige Konzept aus dem Jahr 2011 stamme. Es werde derzeit nicht aktualisiert, biete aber eine gewisse Flexibilität. Die Stadt sei der Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht durchaus die Möglichkeit bestätigt habe, dass eine Steuerung des Mobilfunkstandorts durch ein Konzept zulässig sei. Herr Weis fragt sich, warum die Betreiber nicht wenigstens versuchen die Konzeptstandorte aufzugreifen und zu verwirklichen. Die Zustimmung der Eigentümer läge für diese Standorte vor.

Die Sitzung wird von 18.48 Uhr bis 19.03 Uhr unterbrochen. Einige Anwohner kommen hierbei zu Wort.

Herr Weyer erklärt, dass sich dieser Ausschuss mit dem Thema Wirtschaftsförderung befasse und Erkrath einen deutlichen Nachteil besitze durch die schlechte Mobilfunkversorgung.

Erkrath sei so nicht wettbewerbsfähig. ln anderen Kommunen sei UMTS und LTE Standard. Die Stadt müsse dieser Entwicklung entgegenwirken, sonst würde in Zukunft noch mehr Gewerbetreibende auswandern.

AM Ehlert erinnert daran, dass bei der Erstellung des Mobilfunkkonzeptes die Meinung überwogen habe, das Gewerbe und die Wohnbebauung in Erkrath unterschiedlich zu betrachten. Die Anforderungen der Nutzer und der Firmen haben sich allerdings verändert, so dass eine erneute Überprüfung/Bewertung nutzen könnte. Die Versorgung müsse verbessert werden, dies geschehe allerdings nicht, wenn die Betreiber das Konzept nicht umsetzen.

Auf einen Geschäftsordnungsantrag von AM Berkenbusch um 19.27 Uhr mit einer Mehrheit an Ja-Stimmen von CDU, FDP und SPD werden die zwei letzten Redner zugelassen.

Herr Bergmeister (O2) macht den Vorschlag, einen Gutachter einzuladen, der aufzeigt, wie die Erstellung eines Netzplanes von statten gehe.

AM Rohden macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss kein Konzept unterstützen könne, welches gegen die Betreiber arbeite. Es sei wichtig zu überlegen, ob das Konzept überarbeitet oder abgeschafft werden solle.

AM Berkenbusch plädiert für die Novellierung oder Abschaffung des Konzeptes.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –