Filzläuse (VIIII) Lobbyisten schreiben an Gesetze (Allgemein)

Gast, Freitag, 04.04.2008, 14:18 (vor 5936 Tagen)
bearbeitet von Gast, Freitag, 04.04.2008, 14:56

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien

Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte. Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber.

Video-Beitrag klick hier

MONITOR Nr. 575/ 3. April 2008

Unter den 300 Leih-Beamten (Externe Mitarbeiter die nicht von der Bundesregierung bezahlt werden) waren auch Lobbyisten der Deutschen Telecom in den Bundesministerien aktiv.

"Diese Abhängigkeit lässt befürchten, dass Interessenkonflikte oder zu mindest in der Außenwahrnehmung der böse Schein fehlender Neutralität entsteht."

Über 60 % der Leih-Beamten vertraten die Bundesregierung sogar bei Veranstaltungen und Verhandlungen
Über 60 % der Leih-Beamten erstellten Leistungsvorlagen für Top-Beamte
Über 25 % der Leih-Beamten waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt
Über 20% der Leih-Beamten haben sogar an Verordnungen und Gesetzen formuliert

Weitere Infos
Ministerien ließen Lobbyisten Gesetze schreiben
Bundesregierung will weiter Lobbyisten beschäftigen
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Das deckt sich mit dem was Peter Hensinger aktuelle im Internet verbreitet.

Tags:
, Korruption, Lobbyarbeit, Lobbyist