ÖDP & Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 04.05.2022, 00:02 (vor 923 Tagen) @ H. Lamarr

Ob die ÖDP auch bei der neuen EBI gegen 5G die Finger mit drin hat wird sich zeigen, sobald die EBI auf Stimmenfang geht. Sollte die ÖDP dann auffällig trommeln, werte ich dies als Treffer.

Zwei Monate nach Start der EBI sind folgende Verbindungslinien zwischen der politischen deutschen Kleinpartei ÖDP und der EBI sichtbar:

► Am 11. September 2019 hatte Ex-ÖDP-Chef Klaus Buchner, damals noch Mitglied des EU-Parlaments, einen Termin in Brüssel mit der Bürgerkampagnen-Managerin Daniela Vancic. Buchner nahm den Termin nicht selbst wahr, er schickte seine Assistentin Simone Lettenmayer. Was das mit der EBI "Stop 5G" zu tun hat? Vancic ist eine für Deutschland zuständige "Botschafterin" der Europäischen Bürgerinitiative. Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative tragen dazu bei, die Idee der Europäischen Bürgerinitiative bekannt zu machen, die Debatte zu fördern und Bürger zu befähigen, sich für Dinge einzusetzen, die ihnen wichtig sind. Ein Vorhaben Buchners, eine EBI "Stop 5G" als "Bürgerbewegung" zu organisieren, könnte seinerzeit mit Vancics Mitwirkung gut und gerne Gestalt angenommen haben.

► Die ÖDP-Politikerin Elisabeth Birgit Madsen, Hessen, ist stellvertretende Sprecherin der EBI "Stop 5G". Anlässlich der 2021 stattgefundenen Wahl zum Deutschen Bundestag kandidierte Madsen auf Platz 3 der hessischen ÖDP-Landesliste.

► Am 18. März 2022 machte sich der ÖDP-Bundesverband auf seiner Website für die Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" stark. Der Text des Bundesverbands wurde von 33 weiteren ÖDP-Websites der Gebietsverbände übernommen (Stand: 3. Mai 2022).

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –