Anwaltsempfehlung für Diagnose-Funk (Elektrosensibilität)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 09.01.2022, 22:22 (vor 264 Tagen) @ KlaKla

diagnose:funk plant dazu eine sogenannte Musterklage (siehe kompakt 4/2021, Seite 35)
Sie streben an, einen Rechtshilfefond einzurichten, um dann Spenden für eine eigene Musterklage einzutreiben. D:F steigt auf die Schultern von Barbara Thiel die in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 (Seite 143) für Niedersachsen bekannt gab, dass eine Gesetzesgrundlage für digitale Wasserzähler in Niedersachsen fehle.

Das wäre elf Jahre nach Vereinsgründung mMn tatsächlich das erste Mal, dass Diagnose-Funk nicht zum Eigennutz handelt, sondern als "Verbraucherschutzorganisation" dem Gemeinwohl dienlich sein möchte. Als exekutiven Rechtsbeistand würde ich unbedingt Herrn Rößler empfehlen, der ist einschlägig bewandert und muss nicht erst eingearbeitet werden. Auch mit Spenden aus Rosenheim könnte es dann gut klappen :-).

In NRW geht es allerdings nur um Datenschutz, nicht um die Sorgen und Ängste von Funkphobikern. Wahrscheinlich muss man Jurist sein, um sich in die manchmal verzwickte Welt der Rechtsgelehrten versetzen zu können. Denn selbst wenn ein Funk-Wasserzähler nur einen Analogzähler nachahmen würde, täte er dies in NRW ohne Rechtsgrundlage. Warum? Lies selbst:

[...] Selbst wenn ein digitaler Wasserzähler per Funk nur dieselbe Verbrauchsinformation und Ablesetaktung abbilden würde wie ein bisheriger analoger Wasserzähler, könnte die damit verbundene Datenverarbeitung nicht auf die genannten Regelungen gestützt werden. Dies beruht darauf, dass § 20 AVB-WasserV nur für die dort genannte Art und Weise der Ablesung (in den Räumen des Verbrauchers bzw. der Verbraucherin durch das Wasserversorgungsunternehmen bzw. durch Selbstablesung) eine Rechtsgrundlage darstellt. [...]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Datenschutz, Fehler im Kopf


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