Schweiz: FDP fordert Regierung auf, Weg für 5G frei zu geben (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 10.09.2021, 22:02 (vor 1199 Tagen) @ H. Lamarr

Mit der Motion 20.3237 forderte am 4. Mai 2020 die FDP-Fraktion im Schweizer Nationalrat die Regierung auf, jetzt die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau der 5G-Netze zu schaffen. Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) sprach sich am 19. August 2020 für eine Annahme der Motion aus.

Am 25. September 2020 beantragte Marionna Schlatter (Grüne) die Ablehnung der Motion.

Am 17. Juni 2021 nahm der Nationalrat entgegen dem Plädoyer Schlatters die Motion mit 97 gegen 76 Stimmen an.

Jetzt liegt die Motion in der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments (Ständerat). Dort ist momentan deren Behandlung in der Herbstsession 2021 nicht in Sicht.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –