Schweiz: FDP fordert Regierung auf, Weg für 5G frei zu geben (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 28.09.2023, 00:37 (vor 452 Tagen) @ H. Lamarr

Bislang hat sich der (erstbehandelnde) Nationalrat noch nicht mit der Motion befasst. Sollte dieser die Motion annehmen, muss sie anschließend durch die zweite Kammer des Parlaments (Ständerat). Dort sind zuletzt ähnliche Vorstöße zugunsten von 5G knapp gescheitert.

Der Nationalrat hat die Motion 20.3237 am 17. Juni 2021 mit 97 zu 76 Stimmen bei 18 Enthaltungen
angenommen.

Die Motion wurde am 13. Juni 2023 vom Ständerat mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen, ohne dabei die in der NISV vorsorglichen Anlagegrenzwerte zu ändern.

Am 21. September 2023 wurde die geänderte Motion auch vom Nationalrat mit 121 zu 43 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –