Die 5G-Vollzugshilfe nahm auch der EVP-Nationalrat Benjamin Roduit zum Anlass, am 18. März 2021 einen Fragenkatalog an die Schweizer Regierung zu stellen, in dem es jedoch keineswegs nur um die neue Vollzugshilfe geht, sondern um Mobilfunk-Funkmasten in der Schweiz schlechthin. Der Sinn von Roduits Transparenzinitiative erschließt sich allerdings nicht bei jeder seiner Fragen (z.B. bei Frage 4), denn so schön Transparenz auch sein mag, wenn jemand mit angebotenen Informationen mangels Wissen nichts anzufangen weiß oder diese gar falsch versteht, ist Transparenz nur ein teurer Luxus, wie bei den mMn schön anzuschauenden (noch) aber belanglosen Immissionsgraphen in Frankreich.

Roduits Anfrage hat die Geschäftsnummer 21.1020 und lautet:

Am 23. Februar 2021 wurden neue Vollzugshilfen zum Mobilfunk publiziert; in ihnen werden Rahmenbedingungen für den Betrieb adaptiver Antennen, die sich von früheren Antennengenerationen unterscheiden, festgehalten.

Die Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um die Transparenz dieser Technologie zu erhöhen und auf Sorgen aus der Bevölkerung einzugehen.

1. Wie sieht der Zeitplan zur Anwendung dieser Vollzugshilfen aus? Ab welchem Datum werden Antennen, die über einen Reduktionsfaktor verfügen und deren elektrische Feldstärke an Orten mit empfindlicher Nutzung über eine Zeitspanne von sechs Minuten gemittelt wird, in Betrieb?

2. Die Übersichtskarte des BAKOM zu den Standorten von Sendeanlagen gibt nur sehr wenig Auskunft; die Angaben zur Sendeleistung sind angesichts der Sendeleistung gegenwärtiger Antennen obsolet. Als höchste Stufe wird "im Bereich oberhalb 1000 Watt ERP", während heute Antennen installiert werden, deren Sendeleistung das Vierzigfache dieses Werts beträgt. Die französische Regierung der Bevölkerung eine Internetsite mit vollständigen und detaillierten Informationen zur Verfügung. Kann das BAKOM diesem Beispiel folgen, noch besser die tatsächliche Sendeleistung (ERP) angeben und allenfalls die verwendete Technologie (adaptive Antennen in Betrieb, die über einen Reduktionsfaktor verfügen)? Es liegt im öffentlichen Interesse, zu wissen, wo Antennen stehen, die zeitweilig die vorsorglichen Grenzwerte überschreiten können.

3. Ein Teil der Kontrolle der Antennen erfolgt im Rahmen des Qualitätssicherungssystems. Gibt es in Zeiten von Big Data und Open Data rechtliche Gründe, dieses System den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugänglich zu machen?

4. Das mit der Motion 09.3488 von Gilli im Jahr 2009 geforderte Monitoring hat endlich begonnen, und ein erster Bericht wird für 2022 erwartet. Könnte dieses Monitoring nicht durch transparentere Instrumente ergänzt werden, wie dies in Frankreich der Fall ist, indem Messgeräten in der Nähe von 5G-Sendemasten aufgestellt und die Ergebnisse auf einer öffentlich zugänglichen Karte veröffentlicht werden; dort könnten auch die Höchstwerte und die über eine Zeitspanne von sechs Minuten gemittelten Werte der Sendeleistung publiziert werden?

5. 5G funktioniert mit Frequenzen, die einen Datendurchsatz zulassen, der sich mit den bisherigen Raten nicht vergleichen lässt. Könnten regelmässig Karten veröffentlicht werden, aus denen die verschiedenen Raten ersichtlich sind, sodass die Konsumentinnen und Konsumenten sehen, welcher Datendurchsatz in ihrer Umgebung möglich ist?

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Interpellation 21.3117
Adaptive Antennen: Wer ist beim Qualitätssicherungssystem wirklich für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich?

Antworten des Bundesrates vom 26.05.2021

► Hat der Bundesrat betreffend das QS-System Bilanz gezogen, bevor es für die neue Situation mit den adaptiven Antennen entwickelt wurde?

Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass das vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) vorgeschlagene Qualitätssicherungssystem (QS-System) für Mobilfunkanlagen den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen genüge. Für adaptive Antennen müssen die QS-Systeme mit zusätzlichen Parametern erweitert werden. Diese Anpassung wird vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit dem BAFU und dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) validiert werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies bis Sommer 2021 erfolgt sein wird.

► Ist er der Ansicht, dass der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden kann, wenn die Einhaltung der Grenzwerte den Mobilfunkbetreibern anvertraut wird?

Die Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, ihre Anlage rechtskonform zu betreiben und insbesondere die Grenzwerte einzuhalten. Die Vollzugsbehörden kontrollieren die Einhaltung der Grenzwerte bei der Bewilligung und im Betrieb. Bei den QS-Systemen handelt es sich um einen zusätzlichen Kontrollmechanismus für diejenigen Parameter, die einen Einfluss auf die Strahlung in der Umgebung einer Anlage haben und während des Betriebs verstellt werden können, wie z. B. die Sendeleistung.

► Reicht das angesichts der Besorgnis eines Teils der Bevölkerung und der zahlreichen kantonalen Moratorien für den Ausbau von adaptiven Antennen aus, um das Vertrauen wiederherzustellen?

Die Kantone haben mit der vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Februar 2021 veröffentlichten Vollzugshilfe eine konkrete Anleitung für den Vollzug bei adaptiven Antennen. Zudem hat der Bundesrat bereits am 22. April 2020 im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Mobilfunks verschiedene begleitende Massnahmen beschlossen. Priorität haben die Weiterentwicklung des Monitorings der Strahlenbelastung, die Schaffung einer neuen umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung sowie die Förderung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Massnahmen zielführend sind.

► Welche unabhängige, externe Prüfstelle ist für die Aufsicht über die Einhaltung des QS-Systems zuständig? Das Rundschreiben sieht keine Sanktionen vor; wie ist da der derzeitige Stand? Es erwähnt periodische Audits: Wie häufig werden diese durchgeführt?

Das ordnungsgemässe Funktionieren der QS-Systeme unterliegt der Aufsicht des BAFU. Im Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit den Kantonen wird mittels Stichprobenkontrollen überprüft, ob die Mobilfunkanbieter ihre Sendeanlagen bewilligungskonform betreiben und ob sie das vom BAFU empfohlene QS-System in der Praxis konsequent anwenden. Ausserdem müssen die QS-Systeme von einer unabhängigen externen Prüfstelle zertifiziert werden. Die entsprechenden Zertifikate sind auf der Internetseite des BAFU einsehbar und gelten in der Regel für 3 Jahre. Während dieser Zeitspanne finden jährlich Überwachungsaudits statt. Ausserdem gewähren die Netzbetreiber den Vollzugsbehörden uneingeschränkte Einsicht in ihre QS-Systeme.

Stellen Vollzugsbehörden fest, dass ein QS-System nicht ordnungsgemäss funktioniert, ordnen sie gegenüber der Betreiberin die notwendigen Massnahmen an. Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Emissionsbegrenzungen kann mit Busse bestraft werden.

► Die Vollzugshilfe listet zusätzliche Parameter auf, mit denen das QS-System ergänzt werden muss. Diese Parameter sind wichtig, da es um die Einhaltung der Grenzwerte geht. Kann der Bundesrat sicherstellen [Nein, Isabelle, sicherstellen tut nur die Polizei, du meinst gewährleisten; Anm. Postingautor], dass dieses QS-System vor der Einführung dieser neuen Methode zur Berechnung der Strahlung bereitsteht?

Die Vollzugshilfe gibt vor, dass der Korrekturfaktor für adaptive Antennen erst dann angewendet werden darf, wenn die betroffenen Antennen mit einem validierten System zur automatischen Leistungsbegrenzung ausgerüstet sind und diese neuen Elemente in den QS-Systemen der Anbieter korrekt abgebildet werden. Dies wird von einer unabhängigen, externen Prüfstelle auditiert.

► Welche Anforderungen werden an die Mobilfunkbetreiber gestellt? Welche Fristen gelten? Wird es ein einheitliches System geben oder kann jeder Mobilfunkbetreiber sein eigenes Modell entwickeln?

Das BAFU hat in seinen Vollzugshilfen festgelegt, welche Daten in den QS-Systemen enthalten sein müssen. Jeder Netzbetreiber betreibt sein eigenes QS-System. Er implementiert eine oder mehrere Datenbanken. Darin werden für jede Sendeanlage sämtliche Hardware-Komponenten und Geräteeinstellungen, welche die Sendeleistung oder die Senderichtungen beeinflussen, erfasst und laufend aktualisiert. Diese Datensammlung bildet gleichzeitig die Grundlage für die zweiwöchentliche Übermittlung der Antennendaten durch die Netzbetreiber an das BAKOM.

► Die Vollzugshilfe definiert die Berechnungsparameter, die von den Mobilfunkbetreibern angewandt werden müssen. Wird es für die Kantone nicht schwieriger sein, die Kontrollen auszuführen? Kann der Bund gewährleisten, dass den Kantonen die Ressourcen und Fachkompetenzen zur Verfügung stehen, die sie für diese Kontrollen benötigen?

Die Erarbeitung dieses Nachtrags zur Vollzugshilfe Mobilfunk wurde von einer Gruppe aus Fachleuten begleitet. In dieser "Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk" waren unter anderem auch die Vollzugsbehörden vertreten. In der Konsultation zur Vollzugshilfe haben sich die Kantone nicht zu allfällig fehlenden Ressourcen geäussert.

► Wird der Bund diese Systeme kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der Vollzugshilfe entsprechen und dauerhaft funktionieren? Sind unabhängige Audits geplant? Falls ja, wie häufig? Welche Sanktionen sind für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehen?

Antwort: siehe oben "Das ordnungsgemässe Funktionieren der QS-Systeme unterliegt ..."

► In welcher Form und in welcher Häufigkeit werden die Qualitätssicherungsberichte an die Kantone weitergeleitet?

Die NIS-Fachstellen werden zweimonatlich schriftlich über alle Abweichungen und deren Behebung informiert. Gewisse Betriebsparameter und Bewilligungsdaten (gemäss Standortdatenblatt) aller Anlagen sind zusätzlich jederzeit in einer Datenbank beim BAKOM von den Behörden einsehbar.

► Ist eine Berichterstattung zur Information der Bevölkerung geplant? Falls ja, wer ist dafür verantwortlich?

Die Berichte zu den im Auftrag des BAFU durchgeführten Stichprobenkontrollen sowie die Zertifizierungen sind auf der Internetseite des BAFU zugänglich. Ausserdem fliessen die Ergebnisse der Kontrollen auch in Stellungnahmen ans Bundesgericht ein.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –