Brüssel will bis Juni 2021 das 5G-Problem gelöst haben (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 04.08.2020, 18:41 (vor 1380 Tagen)

Die Brüsseler Regierung hat am 16. Juli 2020 zugesagt, Entwürfe von Gesetzestexten vorzubereiten, die das 5G-Problem der Region Brüssel bis Ende Juni 2021 regeln sollen. Bekanntlich hat im März 2019 die damalige Brüsseler Umweltministerin Céline Fremault ein für die Stadt geplantes 5G-Pilotprojekt mit dem weltbekannt gewordenen Satz gestoppt: "Die Brüsseler sind keine Versuchskaninchen, deren Gesundheit ich für den Profit verkaufen kann." Inzwischen hat in der belgischen Hauptstadt der Wind gedreht.

Die Gesetzentwürfe werden die Empfehlungen berücksichtigen, die das Regionalparlament am Ende einer von der Brüsseler Exekutive geforderten umfassenden Debatte abgeben wird. Zudem teilten die Brüsseler Minister am Ende ihres wöchentlichen Treffens mit, die Brüsseler Regierung wolle auch Stimmen aus der Bevölkerung hören. Sie spreche sich deshalb für eine Initiative des Brüsseler Parlaments aus, die im zweiten Quartal 2021 eine öffentliche Debatte über 5G in der belgischen Hauptstadt zum Ziel hat.

Die Brüsseler Minister verpflichten sich, die so gewonnen Erkenntnisse aufzugreifen und bis spätestens 30. Juni 2021 in Gesetzesentwürfe einzubringen.

Gleichzeitig genehmigte die Brüsseler Regierung die Einrichtung einer Brüsseler Koordinierungsplattform, die sich aus allen Regierungsmitgliedern sowie den Verwaltungsorganen zusammensetzt, die von der Einführung von 5G betroffen sind. Koordinator dieser Plattform ist Ministerpräsident Rudi Vervoort.

In Bezug auf die vom Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT, belgische Regulierungsbehörde) erteilten vorläufigen 5G-Betriebsgenehmigungen mahnte die Brüsseler Regierung an, dass jede Nutzung auf Grundlage der vorläufigen Lizenzen, insbesondere während 5G-Tests, im aktuellen normativen Rahmen des Vorsorgeprinzips durchgeführt werden muss.

Quelle: 5G à Bruxelles - Le gouvernement bruxellois déposera des textes en 2021 après un large débat parlementaire

Hintergrund
5G-Stopp in Brüssel: Versuchskaninchen müssen warten

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –