Verein für Elektrosensible, München, mit illegalem Impressum (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Samstag, 22.07.2017, 18:19 (vor 852 Tagen)

Die Website des Vereins für Elektrosensible, München, hat ein illegales Impressum. Wie der folgende Screenshot von heute zeigt, beziehen sich die "Elektrosensiblen" mit ihrem Impressum auf § 6 TDG (Teledienstgesetz) und § 10 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag). Vermutlich soll damit Seriosität signalisiert werden, was für Menschen, die an einer nicht als Krankheit anerkannten Wahnvorstellung leiden (Elektrosmog- oder Sendemastenphobie), durchaus bedeutsam sein kann.

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Doch mit der Seriosität ist es nicht weit her, denn die Rechtslage hat sich bereits vor zehn Jahren geändert. Seit 1. März 2007 gelten für Impressen nicht mehr § 6 TDG und § 10 MDStV, sondern das Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Für Websites bedeutsam sind § 5 TMG und § 55 RStV, wer es genau wissen möchte, ist <hier> gut aufgehoben.

Ob das Impressum der "Elektrosensiblen" schon wegen der Nennung veralteter Gesetze illegal ist und bei einen Abmahnanwalt Begehrlichkeiten wecken könnte, das kann ich nicht beurteilen. Mit Sicherheit illegal ist jedoch der Umstand, dass die "Elektrosensiblen" im Impressum ihrer Website eine falsche Adresse nennen. Denn gemäß § 55 RStV sind sie verpflichtet, Namen und Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Dies aber ist nicht der Fall, wie das IZgMF gestern bei einem Besuch der Adresse Charles-de-Gaulle-Str. 4 in München feststellen konnte. Nichts weist dort auf den Verein für Elektrosensible hin, kein Klingelschild, keine Orientierungstafel, kein Briefkasten. Sichtbar ist unter der genannten Adresse im 2. Stock indes der Paritätische Landesverband Bayern. Dort habe ich am Empfang nach dem Verein für Elektrosensible gefragt und bekam die freundliche Auskunft: "Die gibt es hier nicht. Die sind schon seit vielen Jahren nicht mehr hier".

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Wo aber sind die Münchener "Elektrosensiblen", wenn nicht in der Charles-de-Gaulle-Str. 4? Darüber gibt ihre Website keinerlei Auskunft. Denn auch auf der Seite Kontakte wird nur die Charles-de-Gaulle-Str. 4 genannt, mit der kleinen Abweichung gegenüber dem Impressum, dass mit "c/o" eine postalische Zustellanweisung genannt wird (engl. "care of"), die sinngemäß bedeutet "in den Räumen von ...". Nur, die "Elektrosensiblen" sind eben gerade nicht in den Räumen des Wohlfahrtsverbandes "Der Paritätische". Wo sie wirklich sind, falls es sie überhaupt noch gibt, verraten sie nicht auf ihrer Website. Diese offensichtliche Täuschung war sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers, als dieser die Impressumpflicht für Webauftritte vorsah, um z.B. Gerichten den Zugang zu einer ladungsfähigen Anschrift zu verschaffen.

Dramatisch ist das illegale Impressum der "Elektrosensiblen" aus meiner Sicht (noch) nicht und wir werden ihnen bestimmt keinen Abmahnanwalt auf den Hals hetzen. Um sicher zu sein empfehle ich den "Elektrosensiblen" jedoch, schleunigst ihr Impressum rechtssicher zu machen. Bemerkenswert ist der Ausrutscher eher wegen der engen Verquickung der "Elektrosensiblen" mit dem Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk. Denn ausgerechnet diesen Verein erwischte das IZgMF vor ein paar Monaten mit einem ebenfalls illegalen Impressum, das Diagnose-Funk postwendend berichtigte. Bei dieser Gelegenheit hätte es sich, wenn man denn schon unter Beobachtung steht, aus meiner Sicht angeboten, die Impressen anderer, Diagnose-Funk "nahe stehender" Websites auf Fehler zu prüfen ...

Hintergrund
Diagnose Media mit illegalem Impressum
Verein für Elektrosensible, München: Mitgliederentwicklung

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Täuschung, Trick, EHS-Verein, Impressum, Zuwendung, Adresse


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