Kärnten fordert Gesundheitsprüfung bei Standortvergabe (Allgemein)

Gast, Sonntag, 10.04.2016, 14:54 (vor 2979 Tagen)

Presse-Information der Partei "Team Kärnten" vom 5. April 2016:

Wie Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer mitteilt, wurde bei der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung eine von ihm eingebrachte Resolution betreffend einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes einstimmig angenommen. „Bei der Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage finden bisher die gesundheitlichen Aspekte keinerlei Berücksichtigung. Dies bedarf einer Änderung, in Anbetracht von 18.000 in Österreich aufgestellten Mobilfunkstationen und zahlreichen Studien, die belegen, dass eine erhöhte Krebserkrankungsrate im Umkreis von Handymasten bestehen kann“, so Landesrat Köfer.

In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, dass durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Zuge des Bewilligungsverfahrens von Handymaststandorten auch gesundheitliche Aspekte Berücksichtigung finden.

„Somit wäre rechtlich klargestellt, dass Bürgermeister als erste Instanz nicht nur auf die Bauordnung oder die Statik bei der Bewilligung von Handymasten Rücksicht nehmen müssen, sondern in ihrem Entscheidungsprozess auch Bedacht auf die Gesundheit der Anrainer genommen wird“, führt Köfer aus.

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