1987 Nationalrat – Anfrage Spälti (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 11.01.2018, 16:38 (vor 2503 Tagen) @ H. Lamarr

Bei dieser Anfrage geht es darum, ob und an welcher Stelle der technisch veraltete KW-Sender Schwarzenburg gegen ein modernes Kurzwellen-Sendezentrum ersetzt werden soll.

Eingereicht von: Spälti Peter (R)
Einreichungsdatum: 16.03.1987
Eingereicht im: Nationalrat

Eingereichter Text
Durch den klaren Entscheid des Berner Grossen Rates, der einen zukünftigen Sendebetrieb für Uebersee unmöglich machen wird, weil die PTT offenbar auf Jahre hinaus keine Alternativlösung bereitstellen kann, verliert die Schweiz ihre Stimme in Übersee. Der bisherige schwache Sender Schwarzenburg kann sich gegen die starken ausländischen Sender nicht mehr durchsetzen. Im Sinne einer aktiven Informationstätigkeit der neutralen Schweiz in der ganzen Welt ist ein Sender mit genügender Kapazität auch im Sinne aussenpolitischer Zielsetzungen wichtig. Obwohl für die angeführten Landschaftsschutzgründe volles Verständnis besteht, stellt sich die Frage, wie diese auch für die Auslandschweizer in Übersee wichtige Sendeanlage allenfalls mit anderem Standort doch noch zeitgerecht erstellt werden kann. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Problem und wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Begründung
Ohne Begründung

Antwort des Bundesrates 27.05.1987
Der Kurzwellen-Rundfunk für Europa von Schweizer Radio International, der über Sendeanlagen in Sarnen und Lenk ausgestrahlt wird, entspricht hinsichtlich Versorgungsgrad und Technik dem heutigen Stand. Hingegen befriedigt die Kurzwellen-Versorgung der aussereuropäischen Kontinente seit längeren Jahren nicht mehr; die Empfangsmöglichkeiten der Programme von Schweizer Radio International sind in den Zielgebieten weitgehend ungenügend. Die über dreissigjährige Antennenanlage in Schwarzenburg ist veraltet und störungsanfällig. Ein von den PTT-Betrieben 1974/75 ausgearbeitetes Sanierungskonzept liess sich an diesem Standort aber nicht mehr verwirklichen. Der Bundesrat hat sich deshalb am 6. Juli 1983 grundsätzlich für den Bau eines neuen Kurzwellensendezentrums für die Überseeversorgung ausgesprochen und auch die Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund als notwendig erachtet. Das Parlament hat am 21. Juni 1985 einem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt. Eine optimale Versorgung von Übersee-Gebieten lässt sich nur mit einem einzigen neuen Kurzwellen-Sendezentrum erzielen, das sämtliche Anforderungen und Bedürfnisse zu erfüllen vermag und wo alle Programme in sämtliche Himmelsrichtungen abgestrahlt werden können. In der Schweiz gibt es indessen nur noch wenige Gebiete, die sich als Standort für ein Kurzwellenzentrum eignen und wo leistungsstarke Sendeanlagen betrieben werden können. Einige dieser Standorte kommen nicht in Frage, weil sie in Naturschutzgebieten oder zu nahe an Flugplätzen liegen. Andere fallen ausser Betracht, weil das Gelände landwirtschaftlich intensiv genutzt wird. Unter diesen Voraussetzungen stand für die PTT-Betriebe das Gebiet des Grossen Mooses im Kanton Bern im Vordergrund des Interesses. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat nun aber den Regierungsrat am 11. Februar 1987 mit zwei Motionen beauftragt, ein Kurzwellen-Sendezentrum im Grossen Moos zu verhindern. Die PTT-Betriebe werden alles daran setzen, den dringlichen Auftrag des Bundes auszuführen, so schnell es die Umstände ermöglichen. Wie die Erfahrung in dessen lehrt, zeigt sich die Bevölkerung ganz allgemein in zunehmendem Masse zurückhaltend gegenüber zusätzlichen Belastungen von Landschaft und Umwelt. Der Standort Grosses Moos kann erst nach Durchführung der eingeleiteten, um fassenden Umweltverträglichkeitsprüfung abschliessend beurteilt werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine rasche Lösung im Sinne des Zweckartikels des Bundesbeschlusses über das Schweizerische Kurzwellenradio gefunden werden muss, und er unterstützt die Bemühungen der PTT-Betriebe im Bestreben, ihren Auftrag zu erfüllen. Im Sinne einer Übergangslösung können die STI-Programme über ausländische Relaisstationen ausgestrahlt werden, welche näher beim Zielgebiet liegen. So werden die für Südamerika bestimmten SRI-Programme seit November 1986 von einem im afrikanischen Gabun gemieteten Sender abgestrahlt. Eine Sendestunde in Gabun kommt jedoch zehnmal teurer zu stehen als in der Schweiz. Ferner wird gegenwärtig abgeklärt, ob sich ein Austausch von Sendestunden mit China realisieren liesse.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –