Aschaffenburg: Vetternwirtschaft zwischen Mobilfunkgegnern (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 19.12.2014, 20:52 (vor 3614 Tagen) @ H. Lamarr

Der finanzielle Schaden, den Mobilfunkgegner in Aschaffenburg anrichten, ist erst auf dem zweiten Blick erkennbar.

Auf der Website der Stadt wird eine der üblichen "Informationsveranstaltungen" angekündigt:

Mobilfunk in unserer Stadt
„Mobilfunk in unserer Stadt“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 26. November, um 19 Uhr, zu der Oberbürgermeister Klaus Herzog ins Martinushaus, Treibgasse 26, einlädt.

Das sieht noch nach einer Veranstaltung der Stadt aus. Tatsächlich aber ist es eine Veranstaltung der Aschaffenburger Mobilfunkgegner - auf Kosten der Stadt.

Und das lief so:

Am 25. Juni 2014 schrieb Elke Fertig, bekennendes Mitglied des Anti-Mobilfunk-Vereins Diagnose-Funk, keck an den Bürgermeister von Aschaffenburg:

[...] als Bürgerin, Vorsitzende des Vereins AB jetzt RICHTIG mobil e.V. und fachlicher Beistand der Initiative „Am Häsbach“ beantrage ich, dass die Stadt Aschaffenburg unabhängige Experten aus den Bereichen Recht, (Umwelt-)Medizin und Netzplanung* in die nächste öffentliche Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates am 16. Juli 2014 einlädt, um den Stadtrat auf einen einheitlichen Kenntnisstand zu bringen, bevor über neue Mobilfunkstandorte beschlossen wird.

Wenn Mobilfunkgegner von "unabhängigen Experten" reden, ist immer Vorsicht angesagt, denn unter unabhängig verstehen sie nicht wirklich unabhängige Experten, sondern nur Leute, mit denen sie schon länger zusammen arbeiten und wissen, dass sie ihre Ansichten vertreten.

Und damit der Bürgermeister gar nicht erst auf dumme Gedanken kommt und sich selber nach "unabhängigen Experten" umsieht, liefert Frau Fertig auch gleich eine bunte Liste mit Vorschlägen, aus der das Stadtoberhaupt auswählen darf. Als da waren:

Fachanwälte Tätigkeitsschwerpunkt Verwaltungsrecht / Mobilfunkrecht:
Dr. Barbara Wachsmuth
Frank Sommer
Dr. Wolf R. Herkner

(Umwelt-) Mediziner:
Dr. med. Wolfram Haas
Dr. med. Joachim Mutter
Dr. Horst Eger

Unabhängige Netzplanungsinstitute:
EMF-Institut Dr. Nießen
enorm GmbH
Umweltinstitut München
Anbus Analytik

Unterbringen konnte Frau Fertig dann tatsächlich immerhin Hans Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München und den Anwalt Frank Sommer. Nicht in einer Senatssitzung im Juli, sondern in einer "Informationsveranstaltung" im November. Die Stadt lud zusätzlich ein Florian Gleich (Bayerischer Städtetag) und Dr. Martin Meyer (Krebsregister Bayern).

Damit war das Podium mit immerhin zwei Referenten besetzt, die nicht den Mobilfunkgegnern zuzurechnen sind. Das ist gut, jedoch nur einem Glücksfall zu verdanken. Denn Dr. Meyer war nur zweite Wahl, ursprünglich sollte seinen Platz ein dritter Mobilfunkgegner einnehmen, der Österreicher Dr. Hans-Peter Hutter, der jedoch absagte. So zumindest stellt es der Aschaffenburger ödp-Stadtrat Bernhard Schmitt auf seiner Website dar.

Kein Ruhmesblatt für die Aschaffenburger Stadtverwaltung: Sie knickt gegenüber Frau Fertigs Verlangen ein, kauft ihr zwei altbekannte finanzielle Nutznießer der Mobilfunkdebatte als Referenten ab, greift sich um ein Haar noch einen dritten und veranstaltet am Schluss mit vier Referenten eine paritätisch besetzte "Informationsveranstaltung", über die noch nicht einmal das ansonsten so geschwätzige Internet (Google-News) etwas zu berichten weiß.

Das Geld für diese Veranstaltung, es hätte mit Sicherheit eine spürbar sinnfälligere Verwendung finden können.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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