21. Februar: Stellungnahme Bundesrat zur Motion 18.3006 (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Montag, 26.02.2018, 17:33 (vor 2485 Tagen) @ H. Lamarr

Medienmitteilung der KVF-S vom 30.01.2018:

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu einem stetig steigenden Konsum von mobilen Daten durch die Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten. Ein Ausbau auf den Standard 5G ist deshalb für die Schweiz zwingend. Eine Anpassung der Strahlenschutz-Bestimmungen auf europäisches Niveau wird weiterhin einen hohen Schutz der Gesundheit garantieren.

Stellungnahme des Bundesrates:

Die vorliegende Motion zielt in die gleiche Richtung wie die Motion 16.3007 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen). Der Bundesrat beantragte am 4. März 2016 die Annahme dieser Motion, sie wurde am 8. Dezember 2016 vom Ständerat abgelehnt.

Der Bundesrat ist weiterhin bereit, im Hinblick auf das prognostizierte Wachstum der zu übertragenden Datenmenge und im Rahmen seines Ermessensspielraums Massnahmen im Sinne der vorliegenden Motion auszuarbeiten. Dabei wird er den vorsorglichen Schutz der Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung sicherstellen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –


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