Die Grünen fordern und fördern (Allgemein)

KlaKla, Dienstag, 14.10.2008, 13:48 (vor 5907 Tagen)

Da diese Drucksache als löblich über E-Mailverkehr seine Verbreitung findet und auf tendenziöser Webseite veröffentlicht wird, erlaube ich mir dazu einen stellenweise Kommentare.

Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, MdB stellt folgenden Antrag

Vorsorgeprinzip verankern – Menschen in Innenräumen vor Mobilfunkstrahlung schützen
Der folgende Antrag ist vom zuständigen Arbeitskreis der Fraktion beschlossen, muss aber noch von der Gesamtfraktion abgestimmt werden, bevor er in den parlamentarischen Geschäftsgang des Bundestages kommt.

Auszug: Das große Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm wurde auch mit dem Ziel aufgelegt, bestehende Unsicherheiten in der Bewertung der Risiken elektromagnetischer Felder zu verringern und die Befürchtungen in der Bevölkerung über gesundheitliche Auswirkungen zu zerstreuen. Dies ist ganz offensichtlich nicht gelungen. Viele Mobilfunk-kritische Menschen und Initiativen vertrauen auf Studien die zu anderen Ergebnissen kommen: der massiven Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch die Strahlung des Mobilfunks. Hunderte von Studien und Gegenstudien haben bei vielen Menschen letztlich nur zu einem tiefen Misstrauen gegenüber den zuständigen Behörden in Deutschland geführt. Zwischen Vertretern dieser Behörden und Mobilfunk-Initiativen herrscht seit Jahren ein „Gutachter-Streit“ der sich nicht auf eine Lösung zubewegt. Das mag ein Stück weit auch dem Umstand geschuldet sein, dass der wissenschaftliche Erkenntnisstand als Grundlage für Risikobewertung mit der technologischen Entwicklung oft nicht Schritt halten kann.

Da würde ich sagen, Frau Kotting-Uhl irrt sich. Das Misstrauen zu den zuständigen Behörden (BfS) ist gezielt herbei gesteuert wurden durch radikale Mobilfunkgegner und Profiteuren, die Behauptungen unters Volk bringen, z.B. dass BfS sein korrupt, weil es Forschungsprojekte gemacht hat, die Nichts herausbringen können. Auffällig ist, dass radikale Mobilfunkgegner und Profiteure den konstruktiven kritischen Austausch kategorisch ablehnen.

Auszug: Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Wohnung sollte auch die freie Entscheidung jedes Menschen gewährleisten sich in seiner Wohnung Strahlung auszusetzen oder nicht. Schnurlose DECT-Telefone oder Handys zu benutzen liegt in der Entscheidungsmacht der/s Einzelnen. Der Strahlung von Sendemasten dagegen sind Menschen auch in ihrer Wohnung ungefragt ausgeliefert.

Frau Kottinger-Uhl vergisst, die DECT- oder WLAN-Strahlung kann durch die Wände hindurch den Nachbarn treffen. Was ist mit der Strahlung bzgl. Fernsehen und Radio und Bahnfunk, Polizeifunk etc. ? Warum nur vorsorglich gegen Mobilfunksendemasten?

Auszug: Die „Indoorversorgung“ wird von den Mobilfunk-Betreibern automatisch so weit wie möglich hergestellt. Ungefähr 30 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich nach repräsentativen Umfragen, die im Rahmen des DMF erhoben wurden, als „besorgt“, elektrosensibel reagiert eine Minderheit die sich statistisch kaum erfassen lässt. Allerdings ist die Abschirmung der eigenen Wohnung – der „faradaysche Käfig“ – extrem aufwändig und teuer im Vergleich zur Vorrichtung sich bei nicht vorhandener Indoorversorgung den Mobilfunk-Empfang ins Haus zu holen.

So teuer sind Abschirmmaßnahmen auch nicht und wenn man diese auch noch Steuerlich absetzen könnte, wäre das eine direkte Hilfe für (ES-) Betroffen.

Auszug: Die automatische Indoorversorgung aufzugeben ist ein Lösungsansatz der Elektrosensiblen die eigene Wohnung als Schutzraum gewährt. Wer die Indoorversorung wünscht, kann das mobile Telefonieren in Innenräumen über die Installation einer entsprechenden Antenne oder Mikrosender sicherstellen. Die Strahlungsintensität der Sendemasten müsste auf ein Niveau geregelt werden, das die Indoorversorgung grundsätzlich ausschließt. So wäre gewährleistet, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt über ihren Wohnbereich entscheiden können.

Frau Kottinger-Uhl vergisst das die Strahlung durch die Wände gehen. Also ist der Einsatz von Mikrosendern in privat Wohnungen keine gute Alternative für (ES-) Betroffene.

Auszug: In den letzten Jahren häufen sich die Bestrebungen von Kommunen, bei der Beurteilung von Mobilfunkstandorten strengere Maßstäbe anzuwenden als sie von der 26. BImSchV vorgesehen sind und damit eine strahlungsminimierende Planung für ihr Einflussgebiet vorzunehmen. Unterstützt wird dies auch durch die Minimierungsempfehlungen des SSK vom 14.09.2001 „Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern“. Jedoch ist es für die einzelne Kommune, einen Landkreis oder ein Bundesland nicht möglich, verbindliche verschärfte Immissionsrichtlinien für den Mobilfunk vorzugeben, da dies ausschließlich in der Kompetenz des Bundes liegt. Neueste Gerichtsurteile geben den Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit, durch einen Bebauungsplan Standorte für die Errichtung von Mobilfunkanlagen auszuweisen. Eine Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung ist dann wirksam, wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses ein hinreichend konkretes umsetzbares Planungskonzept vorliegt. Zu diesen Ergebnissen kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Urteil vom 2. August 2007. Der Bund sollte seiner Verantwortung nachkommen und diese Bestrebungen vereinheitlichen und vereinfachen. Wir brauchen ein Strahlungsminimierungskonzept der Bundesregierung.

Aha jetza, keine klare Forderung, den Grenzwert zu senken sondern über den Umweg, Standortkonzept eine scheinbare Immissionsminderung zu erreichen. Ganz nebenbei, profitieren davon die Grünen Parteigenossen, die somit ihre Geschäftsidee leichter verkaufen können. Die Seilschaft funktioniert.

Auszug: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: - ein strahlungsminimiertes Mobilfunkkonzept vorzulegen, welches die Schutzbedürfnisse elektrosensibler Menschen berücksichtigt und dabei die Bestrebungen in den Ländern und Kommunen aufgreift.

Die Minderheit ES wird hier meiner Meinung nach missbraucht denn für sie springt dabei wieder nichts raus. Ganz toll. Ärgerlich finde ich, dass Frau Kottinger-Uhl sich für die Standortkonzepte instrumentalisieren lässt. Laut anerkannt wissenschaftlicher Erkenntnisse sind, wenn überhaupt, z.B. Handys ein Problem weil sie Körper nah auf den Menschen wirken. Sorglos bestücken Eltern ihre Kinder, weil ignorante Mobilfunkgegner Stunk gegen Funkmasten predigen mit fragwürdigen und falschen Aussagen. Aber mit verängstigten Bürgern und teils fachlich inkompetenten Mandatsträger lässt sich bekannter Massen wunderbar Profit machen.

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Meine Meinungsäußerung

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