22. März 2019: Ammann-Interpellation 19.3321 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 03.06.2019, 15:01 (vor 2023 Tagen) @ H. Lamarr

Thomas Ammann (CVP) reichte am 22. März 2019 im Nationalrat die Interpellation 19.3321 ein (Einführung der neuen 5G-Mobilfunktechnologie in der Schweiz erfordert eine gute Aufklärungsarbeit der Bevölkerung durch den Bund). Vier Nationalräte unterstützen diesen vernünftigen Vorstoß, der sich nicht populistisch gegen 5G wendet, sondern – aus meiner Sicht politisch verantwortungsbewusst – die systematisch betriebene 5G-Desinformation der Schweizer Bevölkerung thematisiert.

Die Schweiz verdankt ihren wirtschaftlichen Wohlstand unter anderem ihren weltweit besten Infrastrukturen. Mit zu den wichtigsten Infrastrukturen gehören alle Telekommunikationsinfrastrukturen. Diese spielen unter anderem auch bei der Digitalisierung unserer Volkswirtschaft und damit bei der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes eine zentrale Rolle. Neue Technologien bringen immer viele neue Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Landwirtschaft oder auch das Bildungswesen. Dies ist auch bei der kürzlich angekündigten neuen 5G Technologie im Mobilfunk nicht anders.

Aufgrund der technischen Komplexität der jüngsten Mobilfunk Generation besteht bei der Bevölkerung ein grosser Aufklärungsbedarf. Sie ist verunsichert. Der Bund soll deshalb seine Führungsrolle übernehmen und Auskunft zu den wichtigsten Fragestellungen u.a. rund um die Technik, Anwendungsmöglichkeiten und Gesundheit geben zu können.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt er die Notwendigkeit einer breit angelegten, faktenbasierten Information an die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G?

2. Was gedenkt er zu tun, um den offensichtlichen Aufklärungsbedarf bei einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen?

3. Könnte das Vertrauen der Bevölkerung rund um die gesundheitlichen Aspekte beim Mobilfunk mit der Einführung von Monitoring Systemen gestärkt werden?

4. Wie kann er die Wirtschaft, Landwirtschaft und das Gesundheitswesen bei der Einführung der 5G Technologie unterstützen?

5. Teilt er die Meinung, dass in diesem wichtigen Dossier der Bund - und nicht die Industrie - den Lead übernehmen muss?

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –