Schweiz: Angriff auf Anlagegrenzwert hat am 1.2.2016 begonnen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 08.02.2016, 00:12 (vor 3072 Tagen) @ H. Lamarr

Die KVF hat beschlossen, entsprechende Kommissionsvorstösse einzureichen, wie sie am Montag mitteilte. Über den Wortlaut will sie an der nächsten Sitzung befinden.

Jetzt isses passiert! In der Schweiz wurden zwei Motionen eingreicht, mit denen dem bisherigen Anlagegrenzwert der Garaus gemacht und die Baubewilligung für Mobilfunk-Infrastruktureinrichtungen von bürokratischen Hürden befreit werden soll.

Das wird ein heißer Sommer!
Wird dies für Hans-U. Jakob Grund genug sein, vom geplanten Rücktritt am 5. März 2016 zurück zu treten, um seine Truppen selbst in den Kampf zu führen?

Wie dem auch sei, die Kommission für Verkehr und Fermeldewesen (KVF) teilt jedenfalls mit:

Nachdem die KVF an ihrer Sitzung im Januar entschieden hatte, zwei Kommissionsvorstösse zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Mobilfunknetze einzureichen, hat sie nun noch über deren genauen Wortlaut befunden. Mit 23 zu 2 Stimmen hat sie eine Motion (16.3007) beschlossen, mit welcher der Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen angehoben, die Vollzugshilfsmittel und die Anlagendefinition vereinfacht, sowie ein NIS-Monitoring aufgebaut und finanziert werden soll.

Mit einem Kommissionspostulat (16.3008; ebenfalls 23 zu 2 Stimmen) soll der Bundesrat zudem beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen vereinfacht und beschleunigt werden können. In den Augen der Kommissionsmehrheit müssen die im internationalen Vergleich einschränkenden Auflagen und Bewilligungsverfahren gelockert werden, damit eine bedarfsgerechte Entwicklung der Mobilfunknetze auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Eine Minderheit befürchtet eine Einschränkung des Gesundheitsschutzes aufgrund einer erhöhten Strahlenbelastung und beantragt daher die Ablehnung der Motion 16.3007.

Kommentar: Seltsamerweise haben die Schweizerischen Mobilfunkgegner den Eröffnungszug der KVF vom 1. Februar 2016 bislang stillschweigend und ohne jede Regung hingenommen. Dabei hat Bundesrätin Leuthard, Chefin der KVF, ihnen soeben mit Schwung den Fehdehandschuh links und rechts ins Gesicht gehauen: Sie will nicht weniger als den weltbekannten Schweizer Vorsorgewert in der jetzigen Form abschaffen. Auf Schweizerische Mobilfunkgegner muss das wie der Griff nach ihren Kronjuwelen wirken. Und doch tut sich unter den Eidgenossen – nichts. Nach dieser Meldung hier sollte sich das Bild freilich umgehend ändern und die drei Papiertiger (Gigaherz, Funkstrahlung, Diagnose-Funk), vor denen sich die Bundesrätin sicher nicht fürchtet, sie werden sich entfalten und brüllen .

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Jakob, Monitoring, Anlagenwert, verschlafen