Attention 5G ist keine "Europäische Bürgerinitiative" (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 22.03.2020, 21:59 (vor 1467 Tagen)

In der Rubrik Vereine berichtet der NR-Kurier über die überflüssige Gründung einer Bürgerinitiative (BI) gegen 5G-Mobilfunk im Westerwald. Ein Autor wird nicht genannt. So ist es gut möglich, dass sich die BI selbst in dem Medium in Szene setzt. In dem Artikel heißt es u.a.:

Die Europäische Bürgerinitiative „Attention 5G“ wird demnächst eine Internet-Plattform für die Vernetzung aller Gruppen europaweit und Koordination der Aktivitäten zur Verfügung stellen.
[...]
Die Europäische Bürgerinitiative Attention 5G wird jetzt ein Jahr lang eine Million Unterschriften sammeln, das heißt Millionen von Menschen werden informiert.

Attention 5G: Wer oder was soll das sein?

Im Sumpf der Anti-Mobilfunk-Szene ist Attention 5G ein noch junger Akteur ohne Organisationsform (z.B. kein Verein) mit dem Pensionär Eduard Meßmer als treibende Kraft. Erste Lebenszeichen zeigt seit Juni 2019 eine lieblos gemachte eigene Website, auf deren Startseite von Anbeginn an bis heute u.a. zu lesen ist:

Mit Hilfe der europäischen Bürgerinitiative "Attention 5G" wollen wir die EU-Kommission verpflichten, sich mit diesem Thema zu befassen.

Sobald unser Bürgerausschuss vollständig ist, können wir uns registrieren und mit der Sammlung von 1 Million Unterschriften beginnen.

Offensichtlich hat Eduard Meßmer da etwas falsch verstanden, wenn er seinem losen Verbund von einer handvoll Gleichgesinnten die prestigeträchtige Bezeichnung "Europäische Bürgerinitiative" gibt. Denn unter "Europäische Bürgerinitiative" versteht die Europäische Union etwas ganz anderes, nämlich eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern, welche die Europäische Kommission auffordert, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen. Mithin ist Attention 5G keine Europäische Bürgerinitiative, sondern lediglich Mitorganisator einer solchen. Mit seiner Begriffsverdrehung stiftet Meßmer nur Verwirrung.

Um überhaupt eine Europäische Bürgerinitiative starten zu können, bedarf es der Gründung eines Organisationsauschusses. Diesem müssen mindestens sieben EU-Bürger/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Diese glorreichen Sieben müssen nicht einmal Staatsangehörige ihres jeweiligen Wohnsitzlandes sein, sie müssen nur alt genug sein, um in ihrem Land an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen. Trotz dieser lockeren Regelung hat Meßmer offensichtlich seine liebe Not, den siebenköpfigen Organisationsausschuss zusammen zu bekommen (bei ihm heißt dieser doppeldeutig "Bürgerausschuss" :lookaround:). Seit nunmehr zehn Monaten will ihm das nicht gelingen.

Das kann ich frech behaupten, denn auf dieser EU-Webseite lässt sich mit diversen Filtern sehr gut prüfen, welche Spuren Attention 5G bislang bei der EU hinterlassen hat. Die Antwort ist denkbar einfach: keine! Noch nicht einmal ein abgelehnter Registrierungsantrag von Attention 5G ist auffindbar. Dazu muss man wissen: Reicht ein Organisationsausschuss bei der EU seine Bürgerinitiative ein, werden die Papiere zuerst auf die Einhaltung von Formalien geprüft, z.B. ob eine Kontaktperson benannt ist. Sind alle Formalien erfüllt, wird die Bürgerinitiative registriert und ein Datum benannt, mit dem die Registrierung gültig wird. Ab diesem Datum darf dann 365 Tage lang auf Stimmenfang gegangen werden.

Attention 5G hat diese initiale Registrierung noch nicht geschafft, ob die verschrobenen 5G-Gegner diese Hürde jemals nehmen können ist ungewiss, noch viel ungewisser ist, ob sie im Fall des Falles die 1-Million-Marke reißen werden. Die Coronakrise kommt für 5G-Gegner höchst ungelegen, denn Mobilfunk ist eines der meistgenutzten Mittel, um mit den abschirmenden Folgen der Krise klar zu kommen. Daran werden sich die Leute mutmaßlich erinnern, will Attention 5G ihnen irgendwann mit Panikmache und seichten Argumenten 5G madig machen. Mit Herrn Meßmer als treibende Kraft muss man sich mMn ohnehin nicht allzu große Sorgen machen, die Bürgerinitiative könnte Erfolg haben. Anlass zu dieser Einschätzung geben Meßmers schwache Auftritte am 22. September 2019 auf der Anti-5G-Kundgebung in Berlin und am 23. September 2019 vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Hintergrund
Europäische Bürgerinitiative (EU-Webseite)
Eduard Meßmer im IZgMF-Forum

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Trittbrettfahrer, Meßmer, Coronakrise, Attentione, Europäische Bürgerinitiative

Attention 5G noch immer keine "Europäische Bürgerinitiative"

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 15.10.2020, 20:53 (vor 1261 Tagen) @ H. Lamarr

Attention 5G: Wer oder was soll das sein?

Im Sumpf der Anti-Mobilfunk-Szene ist Attention 5G ein noch junger Akteur ohne Organisationsform (z.B. kein Verein) mit dem Pensionär Eduard Meßmer als treibende Kraft. Erste Lebenszeichen zeigt seit Juni 2019 eine lieblos gemachte eigene Website, auf deren Startseite von Anbeginn an bis heute u.a. zu lesen ist:

Mit Hilfe der europäischen Bürgerinitiative "Attention 5G" wollen wir die EU-Kommission verpflichten, sich mit diesem Thema zu befassen.

Sobald unser Bürgerausschuss vollständig ist, können wir uns registrieren und mit der Sammlung von 1 Million Unterschriften beginnen.

Offensichtlich hat Eduard Meßmer da etwas falsch verstanden, wenn er seinem losen Verbund von einer handvoll Gleichgesinnten die prestigeträchtige Bezeichnung "Europäische Bürgerinitiative" gibt. Denn unter "Europäische Bürgerinitiative" versteht die Europäische Union etwas ganz anderes, nämlich eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern, welche die Europäische Kommission auffordert, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen. Mithin ist Attention 5G keine Europäische Bürgerinitiative, sondern lediglich Mitorganisator einer solchen. Mit seiner Begriffsverdrehung stiftet Meßmer nur Verwirrung.

Sechs Monate später: Es hat sich nichts getan. Die sogenannte Europäische Bürgerinitiative von Eduard Meßmer ist nach wie vor bei der Europäischen Union nicht registriert und somit weiterhin keine Europäische Bürgerinitiative, sondern nur eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative. Die großspurig angekündigte Hängepartie der Herren Eduard Meßmer, Michael Hoppe und Georg Vor dauert mittlerweile 17 Monate.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Meßmer

Attention 5G noch immer keine "Europäische Bürgerinitiative"

KlaKla, Freitag, 05.11.2021, 07:29 (vor 875 Tagen) @ H. Lamarr

Sechs Monate später: Es hat sich nichts getan. Die sogenannte Europäische Bürgerinitiative von Eduard Meßmer ist nach wie vor bei der Europäischen Union nicht registriert und somit weiterhin keine Europäische Bürgerinitiative, sondern nur eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative. Die großspurig angekündigte Hängepartie der Herren Eduard Meßmer, Michael Hoppe und Georg Vor dauert mittlerweile 17 Monate.

Was die einen nicht schaffen, versuchen nun anderen. Siehe EU-Kommission lässt Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" zu. Und die Stopfgänse werden auf ihre Plätze verwiesen. Sie kommen zum Einsatz, wenn es darum geht Unterschriften zu sammeln. Dann dürfen sie wieder Infostände in den Fußgängerzonen beleben und sich profilieren mit ihrem angeklebten Wissen. :wink:

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Meine Meinungsäußerung

Attention 5G: Website vom Netz

H. Lamarr @, München, Sonntag, 24.07.2022, 17:52 (vor 614 Tagen) @ H. Lamarr

www.attention-5g.eu, die Website von Eduard Meßmer, ist vom Netz. Meßmer entfachte im April 2019 mit einer zunächst anonym gegen 5G gerichteten Petition auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine ungewöhnlich starke Stichflamme in der deutschen Anti-Mobilfunkszene, die im Februar 2021 mit der Ablehnung der Petition leise erlosch. Meßmer versuchte vergeblich eine Europäische Bürgerinitiative gegen 5G zu organisieren, dieses Projekt wurde von anderen realisiert und ist derzeit weit davon entfernt, das Ziel von mindestens 1 Mio. Unterstützern in den 27 EU-Staaten auch nur annähernd zu erreichen. Nach seinem Anti-5G-Engagement wandte Meßmer sich vorrangig den Querdenkern zu, inzwischen gibt der einstige "Freie Wähler" mit der Kleinpartei "dieBasis" (Kreisverband Rastatt Baden-Baden) gemeinsame Presserklärungen heraus.

Hintergrund
Fußabdruck von Eduard Meßmer im IZgMF-Forum

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Misserfolg, Meßmer, Querdenker, materieller/immaterieller Profit, Attention

Attention 5G: Website wieder am Netz

H. Lamarr @, München, Dienstag, 21.11.2023, 20:01 (vor 129 Tagen) @ H. Lamarr

www.attention-5g.eu, die Website von Eduard Meßmer, ist vom Netz.

Stimmt nicht mehr ganz. Die Domain ist offensichtlich inzwischen verkauft worden und unter der Webadresse finden sich heute Inhalte zu 5G, bei denen sich Eduard Meßmer wahrscheinlich die Haare sträuben. So oder so ist einmal mehr das Strohfeuer einer einst flammenden Anti-Mobilfunk-Website still und leise erloschen, nur wenige Glutnester schwelen an anderer Stelle noch vor sich hin ...

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