Bundestag: Bürgerstunde für Petitionen ab 100'000 Mitzeichnern (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 15.11.2023, 11:05 (vor 418 Tagen)

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100'000 Mitzeichnern einführen" (20/8529) beraten. Der Antrag wurde nach der Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will im Bundestag das Format einer „Bürgerstunde“ einführen. Sie soll immer dann stattfinden, sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100'000 Mitzeichnungen vorlegt oder wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100'000 Mitzeichnungen verlangt.

Der Antrag zielt darauf, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages entsprechend zu ergänzen. In der Bürgerstunde sollen Abgeordnete und Fraktionen zum Gegenstand der Petition Stellung nehmen.

„Gegenprogramm zu den Bürgerräten“

Die AfD-Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass Petitionen derzeit im Plenum faktisch nicht beraten würden. Allein aufgrund einer Übereinkunft der Obleute des Petitionsausschusses stelle ein Berichterstatter eine Petition binnen drei Minuten im Plenum vor, wenn sich alle Fraktionen einig seien, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung oder zur Berücksichtigung zu überweisen.

Für die Fraktion ist dies zu wenig. Aus ihrer Sicht würden durch Einführung der Bürgerstunde öffentliche Petitionen „angemessen“ im Plenum behandelt. Die Bürgerstunde wäre für sie „ein richtiger Schritt zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene“ und ein „Gegenprogramm“ zu den „um sich greifenden Bürgerräten“.

„Eine einzige Unterschrift genügt“

Der Vorteil von Petitionen gegenüber anderen Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräten sei, dass sich hier nicht nur wenige „Auserwählte“ beteiligen dürften, heißt es in dem Antrag. Bei den Petitionen könne jeder mitmachen, zudem seien die Hürden niedriger, weil eine einzige Unterschrift genüge, um Gehör zu finden, argumentiert die Fraktion.

Die Bürgerstunde soll nach dem Willen der Abgeordneten im Anschluss an die Fragestunde aufgerufen werden und höchstens 60 Minuten dauern. Nehmen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates oder ihrer Beauftragten mehr Redezeit als eine halbe Stunde in Anspruch, so soll sich die Dauer der Aussprache um 30 Minuten verlängern.

Quelle: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags

Kommentar: Bei organisierten Mobilfunkgegnern dürfte der Antrag der AfD Begehrlichkeiten wecken. Die Hürde von 100'000 Mitzeichnern ist allerdings hoch, selbst mit List und Tücke dürfte sie von der deutschen Anti-Mobilfunk-Szene nur mit Mühe zu nehmen sein. Denn die Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" schaffte 2022/2023 trotz 1-jährigem Sammelzeitraum in Deutschland nur 33'152 Mitzeichnungen, die noch dazu unter Manipulationsverdacht stehen. Andererseits schaffte 2019 eine Petition der Szene auf der Petitionsplattform des Bundestages innerhalb von vier Wochen immerhin rd. 55'000 Mitzeichnungen, wobei auch auf dieser Aktion der Schatten eines Manipulationsverdachts liegt.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –