Schweiz: Blockade von Mobilfunk-Baugesuchen beginnt zu bröckeln (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 16.03.2021, 23:08 (vor 1541 Tagen) @ H. Lamarr

In der Schweiz legen Einsprachen und mehr noch die Inaktivität von Kantonen und Gemeinden bei der Bearbeitung von Baugesuchen die Netzverdichtung des Mobilfunks lahm.

Wie der Grafik zu entnehmen ist, stieg gegen Ende 2020 der Anteil offener Baugesuche ohne Einsprache (blaue Säule) stark an, während zugleich bewilligte Baugesuche versiegten. Grund dafür sind kantonale oder gemeindliche 5G-Moratorien in der Schweiz. Diese standen rechtlich auf dünnen Beinen. Aus Sicht des Bundes überschritten Kantone und Gemeinden damit ihre Kompetenzen, denn Mobilfunk (z.B. Grenzwertfestlegung) ist in der Schweiz wie in Deutschland eine Angelegenheit des Bundes. Viele Moratorien wurden allerdings damit begründet, der Bund habe die zur Baubewilligung von 5G-Funkmasten erforderliche Vollzugshilfe nicht rechtzeitig bereitgestellt. Diesen Vorwurf entkräfte der Bund am 23. Februar 2021 mit der Bereitstellung eines Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen. Außerdem hatte am 10. Dezember 2020 das Luzerner Kantonsgericht ein potenziell wegweisendes Urteil gefällt, indem es klarstellte, dass Baugesuche für 5G-Mobilfunkantennen nicht mit dem Verweis auf die fehlende Vollzugshilfen des Bundes auf Eis gelegt werden dürfen.

Die beiden Ereignisse führen jetzt dazu, dass Moratorien und Sistierungen von Baugesuchen anfangen zu bröckeln. Erste Gemeinden in der Schweiz haben bereits damit begonnen, ihre Blockade von 5G-Baugesuchen aufzugeben schreibt die Luzerner Zeitung am 15. März 2021.

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –