Bayern: Mobilfunkgegner wollen Abgeordnete beeinflussen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 10.05.2020, 20:36 (vor 1691 Tagen) @ H. Lamarr

Die AfD-Fraktion im Landtag stellte im November 2019 den Antrag auf eine Expertenanhörung zur Gesundheitsverträglichkeit und dem Nutzen von 5G.

Wie das IZgMF aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, versuchen anlässlich der AfD-Initiative Mobilfunkgegner einer bayerischen Gruppe die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Wie im Startposting zu lesen ist, beantragte die AfD ursprünglich eine Anhörung im Bayerischen Landtag. Der federführende beratende Ausschuss des Landtags stimmte im Dezember 2019 unter der Maßgabe zu, dass anstelle einer Expertenanhörung die Staatsregierung zwei Landtagsausschüsse über die Gesundheitsverträglichkeit und den Nutzen von 5G zu berichten habe. Am 11. Februar 2020 stimmt der Landtag dem so geänderten AfD-Antrag zu und ergänzte, zusätzlich zu den beiden bereits benannten Ausschüssen als dritten den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hinzu zu nehmen. Wann und wie die Staatsregierung den Ausschüssen berichten wird ist gegenwärtig noch nicht bekannt.

Anfang Mai rief die Gruppe stoppt-5g.jetzt ihre Anhänger dazu auf, anlässlich des kommenden Berichts der Staatsregierung, sämtliche 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags, alle Mitglieder der drei befassten Ausschüsse sowie den Bayerischen Ministerpräsidenten mit einem vorgefertigten Musterbrief zu bedrängen. Der Musterbrief enthält die szenegängigen Worthülsen und Behauptungen, Links zu dem Verein Diagnose-Funk und zu den Ärzten der sogenannten Kompetenzinitiative verorten die Quellen der Desinformation bei zwei der üblichen Verdächtigen. Die technische Inkompetenz des Musterbriefverfassers wird darin deutlich, dass LiFi (auch bekannt unter VLC) als Alternative zu 5G gepriesen wird, was vollendeter Unsinn ist.

Abgerundet wird die Aktion "Abgeordnete anschreiben" aus dem bayerischen Hinterland mit Listen, welche die E-Mail-Adressen sämtlicher Landtagsabgeordneter zeigen. Die Initiatoren haben somit alles vorbereitet, damit ihre Anhänger mit geringstmöglichem Aufwand für sie tätig werden und den Kopf hinhalten können.

Nicht weiter erörtert hat die Gruppe stoppt-5g.jetzt in ihrem Aufruf, was die Aktion überhaupt bezwecken soll, denn es findet ja keine öffentliche Expertenanhörung statt, sondern die Bayerische Staatsregierung berichtet, wie sie es z.B. anlässlich der sozialen Lage in Bayern auf mehr als 500 Seiten getan hat. Darüber wird es in den Ausschüssen mutmaßlich Aussprachen geben. Ein Sinn der Aktion ist deshalb nicht ersichtlich, denn Gesetz dem Fall die Mitglieder der drei Ausschüsse können und wollen den Bericht der Staatsregierung überhaupt kompetent hinterfragen, dann brauchen sie qualifizierte Argumente und ganz sicher nicht die Ratschläge und Links einer Familientherapeutin aus einem bayerischen Dorf (Initiatorin der Aktion innerhalb der Gruppe stoppt-5g.jetzt).

Aus meiner Sicht ist die Aktion ein für die Szene typischer Rohrkrepierer, weil wenig durchdacht, unqualifiziert formuliert und fachlich jenseits von Gut und Böse. Die Dummen sind die Versender des Musterbriefs. Der Anstifter stoppt-5g.jetzt tritt selbst nicht in Erscheinung, die Gruppe sozialisiert ihre krude Schnapsidee, wälzt die Verantwortung dafür auf ihrer Anhänger ab. Mutmaßlich wird die Aktion von den Abgeordneten als lästiger oder dummer Versuch einer Einflussnahme gesehen und unangenehm in Erinnerung bleiben. Denn Aktionen dieser Art hat es in den vergangenen Jahren seitens der Anti-Mobilfunk-Szene viele gegeben, Erfolg war keiner einzigen beschieden.

[Inhalt geringfügig ergänzt am 11.5.2020; 0050 Uhr]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –