5G: AfD fordert Expertenanhörung im Bayerischen Landtag (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Freitag, 07.02.2020, 11:34 (vor 1026 Tagen)

Lange ließ sich der Bayerische Landtag von der 5G-Hysterie im Nachbarland Schweiz nicht anstecken. Doch dann kam, was kommen musste: Die AfD-Fraktion im Landtag stellte im November 2019 den Antrag auf eine Expertenanhörung zur Gesundheitsverträglichkeit und dem Nutzen von 5G (Drucksache 18/4756).

Gemäß Antrag wolle der Landtag beschließen, dass die Ausschüsse für Gesundheit und Pflege sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemeinsam eine Expertenanhörung zum Thema 5G-Ausbau in Bayern durchführen. Schwerpunkt sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der hochfrequenten Strahlung und der Nutzen und die Einsatzmöglichkeiten für die bayerische Wirtschaft sowie Privatpersonen sein.

Begründung der Antragsteller
Die 5G-Frequenzen sind versteigert, Modellregionen definiert. Auch wir begrüßen die technische Weiterentwicklung. Jedoch ist die Gesundheitsgefahr von 5G noch nicht ab-schließend erforscht. Die Regierung folgt hier den Empfehlungen der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP). Eine private Wissenschaftlervereinigung mit Sitz in München. Der Verein hat keinen amtlichen Charakter. Das Büro des Vereins ist jedoch im Bundesamt für Strahlenschutz.

Zudem ist der Nutzen für die Wirtschaft vermutlich groß, die genauen Einsatzgebiete erschließen sich nicht umfassend. Der normale Handynutzer wird sehr wenig von 5G haben, allerdings ist von Seiten der Wirtschaft auch zu hören, dass ein umfassenderer Glasfaserausbau sinnvoller wäre.

Experten sollen deshalb erläutern, wie sie die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit einschätzen und wie die Wirtschaft selbst die Möglichkeiten und den Nutzen von 5G bewertet. Deshalb wird eine Expertenanhörung zum Thema 5G gefordert, die es den Parlamentariern ermöglicht, Nutzen und Risiken von 5G besser abschätzen zu können.

Der Antrag wurde dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat den Antrag mitberaten.

Ausschüsse stimmen mit Änderung zu
Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 3. Dezember 2019 beraten und mit folgendem Stimmergebnis Zustimmung empfohlen, allerdings mit der Änderung, dass anstelle einer Expertenanhörung die Staatsregierung den beiden Ausschüssen berichtet:

CSU: Zustimmung
B90/GRÜ: Ablehnung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
AfD: Zustimmung
SPD: Zustimmung
FDP: Zustimmung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 30. Januar 2020 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt:

CSU: Zustimmung
B90/GRÜ: Ablehnung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
AfD: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FDP: Zustimmung

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Landtag, Anhörung, 5G, AfD


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