Drucksache 17/14548: Munition für müde Streiter (Allgemein)
Die Fragen zeugen nicht gerade von der Kompetenz der Fragenden und lassen deutlich die üblichen Desinformationsquellen erkennen. Repräsentativ aus der Einleitung:
"Fest steht, dass insbesondere die sogenannte Mobilfunkstrahlung immer wieder in Zusammenhang mit Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder Alzheimer gebracht wird."
Oder Frage 13: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung „Ein Netz für alle Anbieter“ im Sinne einer technisch machbaren Netzbündelung, um die Strahlenbelastung zu minimieren?
Das ist eine typische Schnapsidee aus der Schnapsbrennerei des Anti-Mobilfunk-Vereins Diagnose Funk. Eigentlich sollte man von Leuten, die sich wie sie seit Jahren mit der Mobilfunktechnik beschäftigen, ein bisschen mehr Verständnis für die technischen Zusammenhänge erwarten können. Die Forderung ist mMn Bauernfängerei, denn ein Netz für alle Anbieter ist mit Blick auf die Emission weder erforderlich, noch würde es eine nennenswerte Verringerung der Emission mit sich bringen.
Interessant ist mMn, dass Diagnose-Funk offenbar nicht nur die Grünen unterwandert hat, sondern auch die Linke. Das hat man schon bei den politischen Schaukämpfen während der Novellierung der 26. BImSchV erkennen können. Da war die Linke hautnah mit dabei. Diese jüngste Neufassung der BImSchV ist noch nicht einmal im Amtsblatt bekannt gemacht worden, da fragt die Linke mit Frage 12 bereits nach der nächsten Änderung dieser Verordnung . Weil dies unsinnig ist, hat Frage 12 wahrscheinlich ein ganz anderes Ziel, z.B. die anprangerbare Antwort provozieren, die Bundesregierung plane (derzeit) keine "vorsorgeorientierten und kindergerechten Grenzwerte". Auch die Grünen begeistern sich plötzlich parallel zur Linken für das Doppel "vorsorgeorientierte, kindgerechten Grenzwerte", wie im Südkurier zu lesen ist.
Die Regierung ist entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags (§ 104) verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen die Fragen zu beantworten. Da werden einige Leute kurz vor den Wahlen ihre Freude haben, und genau das ist die Absicht, auf den Inhalt kommt es nicht an.
Das sehe ich ähnlich. Wer immer diesen seltsam schwammigen Fragenkatalog beantworten muss, er ist zu bedauern. Die Linke, da stimme ich mit Ihnen überein, wird mit den Antworten auf ihren Rundumschlag nicht allzu viel anzufangen wissen. Doch da sind ja noch die Einflüsterer aus der Anti-Mobilfunk-Szene (die mMn eigentlichen Fragesteller). Und die werden die Antworten der Bundesregierung sehr gründlich nach Brauchbarem durchflöhen. Brauchbar ist alles, womit man Aufmerksamkeit erregen oder Desinformation betreiben kann, z.B. wenn eine Antwort ganz und gar nicht mit den schrägen Ansichten und Erwartungen der Szene kompatibel ist. Damit können sich dann die üblichen Sprücheklopfer an runden und eckigen Tischen und sonstwo wieder einmal wichtig machen. Sollte ich mich irren, wird die Drucksache 17/14548 nur ihre planmäßige Karriere in ein muffiges Archiv nehmen.
[Admin: Titel editiert am 24.08.13]
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