Europäischer Gerichtshof billigt Handymastensteuer

H. Lamarr , München, Donnerstag, 08.09.2005, 22:46 (vor 7406 Tagen)

Eine Abgabe auf Handymasten in Belgien verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen EU-Recht. Wie das Gericht heute, Donnerstag, mitteilte, handle es sich bei der Regelung um keine Verletzung der im EU-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgabe unterschiedslos für in- und ausländische Anbieter gelte.

Quelle: http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=96561&n=1

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