Das Bundesverfassungsgericht sieht das mMn anders! (Allgemein)

Ex-Mobilfunker, Freitag, 30.07.2010, 22:11 (vor 4502 Tagen) @ H. Lamarr

Wohlan, ich hoffe auf das Ei des Aktenkoffers!

Guckst Du hier:
"7.4.2010
Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit
Eine Äußerung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Äußerung bzw. Berichterstattung überwiegt. Diese eingefahrene Betrachtung einiger Pressekammern in Deutschland hält das Bundesverfassungsgericht für unzulässig.

In einer heute veröffentlichten Entscheidung stellen die Verfassungsrichter klar, dass die Meinungsfreiheit nicht an ein öffentliches Interesse geknüpft ist:

Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.

Wer sich über einen Dritten äußert, muss also nicht erst fragen, ob ein öffentliches Interesse an der Aussage besteht. Vielmehr ist es Teil seines Persönlichkeitsrechts, mit anderen über ihn interessierende Themen zu kommunizieren.

Das öffentliche Interesse am Thema kann, so das Bundesverfassungsgericht, das Recht auf Meinungsäußerung lediglich verstärken. Die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, müsse regelmäßig hingenommen werden."
Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/04/07/karlsruhe-starkt-meinungsfreiheit/

Und noch schöner: Hier das komplette Urteil!

Tags:
Karlsruhe, Pressekammer


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