Salzburgleitung: Ermittlungen gegen Neuberger eingestellt (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 26.08.2017, 13:04 (vor 2641 Tagen) @ H. Lamarr

Jede Wette: Herr Jakob wird nicht darüber berichten, wenn die Staatsanwaltschaft Salzburg den angeblichen Fall wegen Bedeutungslosigkeit zu den Akten legt, ohne auch nur an Ermittlungen gedacht zu haben. Ich werde das mal im Auge behalten und zuweilen den Finger in die Wunde legen.

Es ist beinahe genauso gekommen wie vermutet: Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat im Dezember 2016 die Ermittlungen gegen Gutachter Prof. Manfred Neuberger und Dr. Eva Hofbauer (Leiterin der UVP-Verhandlung in Salzburg) eingestellt. Zuvor waren beide im August 2015 vom Naturschutzbund Salzburg gegenüber der Staatsanwaltschaft diverser Vergehen beschuldigt worden.

Gigaherz-Präsident Jakob, der Naturschutzbund Salzburg, die IG Erdkabel und die Aktion 21 Austria zogen es (bislang) vor, über die Einstellung des Verfahrens öffentlich zu schweigen, sie begnügten sich damit, allein den Beginn des Ermittlungsverfahrens öffentlich zu verkünden. Aus meiner Sicht ist dies ein gesellschaftlich nicht akzeptierbares verwerfliches Verhalten, weil öffentlich ein Schatten auf die Beschuldigten geworfen wird, der später trotz besseren Wissens nicht mehr von ihnen genommen wird. Besonders infam: Die Aktion 21 Austria (Franz Köck) verbreitet die haltlosen Vorwürfe gegen Neuberger und Hofbauer noch immer auf ihrer Website.

Neuberger wurde falsche Beweisaussage vorgeworfen (§ 288 StGB), falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde (§ 289) und Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302). Seine rund 75 Minuten dauernde Vernehmung durch das Landeskriminalamt fand im Februar 2016 in Wien statt, das ihm daraufhin vorgelegte 4-seitige Vernehmungsprotokoll unterschrieb der Wissenschaftler ohne jede Änderung. Danach begannen die Mühlen der Justiz zu mahlen, was bekanntlich seine Zeit dauert.

Am 2. Dezember 2016 dann die erlösende Nachricht der Staatsanwaltschaft Salzburg, das Ermittlungsverfahren gegen Neuberger sei in allen Punkten eingestellt worden. Zum einen weil eine Erfüllung der vorgeworfenen Tatbestände nicht festgestellt werden konnte, zum anderen weil es nicht gelang, einen Schuldnachweis zu erbringen. Die Weste des Gutachters Neuberger ist damit wieder fleckenfrei und seine Gegenspieler können von Glück reden, dass der Pensionär auf Genugtuung verzichtet und z.B. die Aktion 21 Austria nicht auf Unterlassung verklagt hat.

Wieder fleckenfrei ist auch die Weste von Eva Hofbauer, ihr war Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen Befugnismissbrauch Hofbauers, womit der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht gegeben war und das Ermittlungsverfahren gegen die UVP-Verhandlungsleiterin ebenfalls eingestellt wurde.

Für das befremdlich unfaire Verhalten der Naturschützer und Stromgegner habe ich aus eigener Erfahrung die Erklärung, dass Dilettanten sich gerne über Sitte und Anstand erhaben sehen, sobald sie sich in einem "heiligen Krieg" und im Recht wähnen. Dann heiligt der Zweck selbst die unsaubersten Mittel, um die Deutungshoheit in einem strittigen Sachverhalt zu erobern und den Argumentationsgegner zum Schweigen zu bringen. Das böse Erwachen über zurückliegende schlimme Taten kommt bei den selbsternannten Kreuzrittern – wenn überhaupt – erst spät, nämlich dann, wenn der Verstand die Oberhand über den Bauch (Angst) zurück gewonnen hat. Fehlt es freilich an Anstand, nützt selbst diese Rückbesinnung nichts.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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