Luzern: Showdown spätestens im Juni 2016 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 15.01.2016, 18:06 (vor 3230 Tagen) @ H. Lamarr

Wenn ich das Referendum richtig verstehe, ist das letzte Wort in Luzern noch nicht gesprochen. Der störrische Stadtrat kann noch immer mit einer Volksabstimmung inkl. Volksentscheid zum Einlenken gezwungen werden. Ob dies zutrifft und wann es ggf. eintritt, darüber ist momentan noch nichts bekannt.

Ich habe mich heute per Mail in Luzern erkundigt (Baudirektion) und hatte nach nicht einmal 1 Stunde die Antwort im Posteingang. Langsame Schweizer? Pauschal sicher nicht!

Also, die Sache ist die:

Gemäss Ziff. 12 Abs. 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999 unterstehen Initiativen, die der Grosse Stadtrat nicht durch einen eigenen referendumspflichtigen Beschluss verwirklicht, immer dem obligatorischen Referendum. Weil der Stadtrat beim Grossen Stadtrat die Ablehnung der Initiative beantragt, ist das obligatorische Referendum dann gegeben, wenn der Grosse Stadtrat diesem Antrag auf Ablehnung der Initiative folgt.

Terminplan:
Entscheid Grosser Stadtrat: voraussichtlich 25. Februar 2016
Volksabstimmung: voraussichtlich 5. Juni 2016

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –