Wenn das mal gut geht! (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 19.01.2008, 22:47 (vor 6187 Tagen) @ H. Lamarr

Dr.-Ing. H. Schmidt steht mit der Bayerischen Staatsregierung auf Kriegsfuß. Ein Motiv dafür ist in einer kurzen Notiz zu finden, die er unter seine Presse-Erklärung klemmte:

Unsere Bürgerinitiative musste vor einem Monat 400 Euro an die Bayerische Staatskasse zahlen, weil wir es unterlassen hatten, eine innerhalb von 12 Stunden spontan beschlossene Demonstration auf Privatgrund polizeilich anzumelden. Und auf der anderen Seite dieses kriminelle Verhalten der Staatsregierung! Ist diese die gelebte Demokratie, wie es sich die Politik und die Regierungen vorstellen?

Tatsächlich ist es so, wie eine Nachfrage bei der Münchener Stadtpolizei bestätigte, dass auch Demonstrationen auf Privatgrund dann mit 48 Stunden Vorlauf anmeldepflichtig sind, wenn von der Demo eine Außenwirkung auf öffentlichen Grund ausgeht. Eine solche anmeldepflichtige Außenwirkung könnte z.B. ein Sprecher sein, der mit einem Megaphon von Privatgrund aus öffentlichen Grund beschallt. Oder ein Protest-Plakat auf Privatgrund, das von öffentlichem Grund aus gesehen werden kann. Allerdings ist Schmidt mit 400 Euro noch glimpflich davon gekommen, es hätten auch 1000 Euro sein können - sagte uns die Polizei.

Kein gutes Gefühl habe ich dabei, dass Schmidts Presse-Erklärung jetzt durch alle Verteiler geistert und die Hauptperson Dr. Franz Hartmann noch gar keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Denn bei einer Sache von solcher Tragweite wird Hartmann möglicherweise mit kompromittierenden Äußerungen konfrontiert, die jedoch aus dem Zusammenhang gerissen sind. Dr. Schmidt ist ja nun nicht gerade für seine Detailtreue bekannt und er neigt, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, leicht zu kapitalen Fehlschlüssen. Ich kann ihm deshalb nur wünschen, dass Dr. Hartmann kein Dementi abgibt und der Wortlaut der momentan uns noch unbekannten Dienstanweisung bald ans Licht kommt. Denn sonst heißt es für Schmidt: zurückrudern.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –