Luzern: Stadtrat lehnt Volksinitiative der Mobilfunkgegner ab (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 15.01.2016, 14:27 (vor 3246 Tagen) @ H. Lamarr

Hintergrund
Stadt Luzern: Bericht und Antrag zur Volksinitiative vom 16. Dezember 2015 (PDF, 26 Seiten)

In dem Bericht und Antrag heißt es zum Beschluss (Ziffer II), die Volksinitiative abzulehnen:

Der Beschluss gemäss Ziffer II unterliegt dem obligatorischen Referendum.

Wenn ich das Referendum richtig verstehe, ist das letzte Wort in Luzern noch nicht gesprochen. Der störrische Stadtrat kann noch immer mit einer Volksabstimmung inkl. Volksentscheid zum Einlenken gezwungen werden. Ob dies zutrifft und wann es ggf. eintritt, darüber ist momentan noch nichts bekannt.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –